Gesundheitswesen
Zwei Kassenverbände streiten um viel Geld
Der Krankenkassenverband Curafutura pokert um den Einfluss in den Gesellschaften der gewichtigsten Tarifwerke.
Gestritten wird, unter welchen Bedingungen Vertreter von Curafutura Einsitz in die Gremien der Gesellschaften erhalten, die für die Pflege und Weiterentwicklung der zentralen Tarifwerke zuständig sind.
Vordergründig streiten zwei Krankenversicherungsverbände um Geld und Macht. Nämlich Santésuisse und die 2013 gegründete Curafutura (CF), der die CSS, die Helsana, die KPT und die Sanitas Gruppe angehören. Doch es geht auch darum, wie viel Krankenversicherer für Leistungen von Ärzten und Spitälern bezahlen. Dies finanzieren die Versicherten mit ihren Prämien.
Curafutura will Einsitz
Gestritten wird, unter welchen Bedingungen Vertreter von Curafutura (CF) Einsitz in die Gremien der Gesellschaften erhalten, die für die Pflege und Weiterentwicklung der zentralen Tarifwerke zuständig sind. Die SwissDRG AG macht dies für die Fallpauschalen, mit denen Spitäler für stationäre Behandlungen entschädigt werden. Der Arzttarif Tarmed bildet ambulant erbrachte Leistungen von Ärzten und Spitälern ab. Bewirtschaftet wird die Tarifstruktur von Tarmed Suisse.
Darum geht es:
Tarmed Suisse: Santésuisse unterschrieb 2013 eine Absichtserklärung, die einfache Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Laut Direktorin Verena Nold seien der Ärzteverband FMH und der Spitalverband H+ dazu nur bereit, wenn Santésuisse die von ihnen revidierte Tarmedstruktur akzeptieren würde: «Dies würde die Versicherten 1 bis 1,5 Milliarden Franken mehr kosten. Wir verlangen, dass ein revidierter Tarmed kostenneutral ausgestaltet wird.» Die Revision dürfe nicht zu einer höheren Belastung der Prämienzahler führen. Das sehe auch das Bundesamt für Gesundheit so. Ob eine «sachgerechte und wirtschaftliche Tarifierung» zu Mehrkosten führe, müsse sich erst noch zeigen, sagt CF-Präsident und FDP-Nationalrat Ignazio Cassis. Dies müssten Ärzte und Spitäler beweisen. Wichtig sei, die Bewertung der Leistungen in der Tarifstruktur von der Preis- und Kostendiskussion zu entkoppeln. Nur so könne der Tarmed weiterentwickelt werden.
Da will Curafutura hin
Tarmed Suisse: Gesellschafter sind Santésuisse, der Ärzteverband FMH, der Spitalverband H+ und die Medizinaltarifkommission (MTK) der Unfallversicherer, der Militär- und der Invalidenversicherung. Beobachterstatus hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK).
SwissDRG AG: Aktionäre sind die GDK, H+, FMH, MTK und Santésuisse.
Diese zwei Firmen regeln, was mit einer Tarifposition für eine ambulante Leistung von Ärzten oder Spitälern respektive einer Fallpauschale für eine stationäre Behandlung in einem Spital abgegolten wird. Was das kostet, handeln die Tarifpartner aus. Für die Helsana, die KPT und die Sanitas tut dies die HSK, für alle anderen Versicherer die Santésuisse-Tochter Tarifsuisse. (Sei)
Laut gut unterrichteten Quellen biete Curafutura möglicherweise Hand, eine Tarmed-Aktiengesellschaft mit der FMH, H+ und der Medizinaltarifkommission (MTK) der Unfallversicherer sowie der Militär- und Invalidenversicherung mitzugründen. Das Ganze sei derzeit in Verhandlung, sagt Cassis. Es sei nicht «ganz einfach für alle bisher Beteiligten»: «Erneuerung löst immer gewisse Ängste aus. Selbstverständlich ist Santésuisse in den Gesprächen willkommen.» Der Verband sei über deren Inhalte informiert.
Ohne Santésuisse geht nichts. Verena Nold sagt: «Die Gründung einer Tarmed-Aktiengesellschaft durch die ‹Willigen› bereitet uns keine Sorgen.» In diesem Bereich gebe es nämlich nur eine Tarifstruktur, die von allen relevanten Tarifpartnern, also auch von Santésuisse, mitgetragen werden müsse: «Wenn sie nur von der FMH, H+ und Curafutura abgesegnet wird, genehmigt sie der Bundesrat nicht. Die Tarifpartner in der einfachen Gesellschaft Tarmed Suisse müssen sich also zusammenraufen.» Auch mit Curafutura.
SwissDRG AG: Ein CF-Vertreter sei im Oktober in den Verwaltungsrat (VR) der SwissDRG AG gewählt worden, sagt Santésuisse-Direktorin Verena Nold: «Er wollte das Amt nicht annehmen, weil er nicht als Santésuisse-Vertreter gewählt werden will, sondern als Curafutura-Vertreter.» Dazu sagt Cassis: «Wir fordern, dass uns Santésuisse einen Teil der 33 Aktien der SwissDRG AG abtritt und wir danach einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten.» Curafutura wolle Miteigentümer der Gesellschaft sein und nicht «als Gast von Santésuisse» einen VR-Sitz erhalten: «Das erscheint uns völlig normal. Wir vertreten 45 Prozent der Leistungskosten aller Krankenversicherten. Die müssen an der Pflege und Weiterentwicklung dieser Tarifstrukturen beteiligt werden.»
Einigung bis im Frühjahr?
Beide Seiten hoffen, sich bis im Frühjahr 2015 über die Beteiligung an diesen zwei Gesellschaften einigen zu können. Leicht wird dies nicht. Verena Nold fordert, dass die ganze Branche in diesen Gesellschaften mit einer Stimme spricht. Cassis sagt: «Unsere Mitglieder sind aus Santésuisse ausgetreten, weil sie eine eigenständige Stimme im Gesundheitswesen sein wollen.» Das gelte es zu akzeptieren: «Auch die FMH und H+ sind sich nicht immer einig. Meinungsdifferenzen auszutragen, gehört zu unserem liberalen Land.»
Dazu kommt: Wer nicht Mitglied von Santésuisse ist, zahlt pro Versicherten 90 Rappen zur Abgeltung der Aufwendungen für die Pflege der Tarifstrukturen. Die Sanitas Gruppe tut dies. Die CSS, die Helsana und die KPT müssten gemäss gut unterrichteten Quellen 2,9 Millionen Franken zahlen. Laut Verena Nold ist die im Februar versandte Rechnung noch offen.
