Die Fraktionen im Backnanger Gemeinderat bringen währender Beratungen des Haushaltsplans 2015 eine Privatisierung der Rems-Murr-Kliniken ins Gespräch. Sie kritisieren die Defizite der Hospitäler und die Erhöhung der Kreisumlage.
Backnang - Das Thema ist eigentlich längt durch. Trotzdem haben sich die Sprecher der Fraktionen im Backnanger Gemeinderat am Donnerstagabend bei den Beratungen des Haushaltsplans für 2015 mit der neuen Kreisklinik in Winnenden und der vollzogenen Schließung des Backnanger Krankenhauses beschäftigt. Angeprangert wurde auch die vom Kreis geplante Anhebung der Kreisumlage, was unmittelbar mit den aus dem Ruder laufende Kosten für das Hospital zusammenhänge.
Bürgerforum: Der Landkreis ist pleite
Die deutlichsten Worte – nicht nur zu diesem Thema – lieferte wiedermal das Bürgerforum Backnang, die Liste, die vom streitbaren Alfred Bauer geführt wird. Für das Bürgerforum erklärte Charlotte Klinghofer, was aus ihrer Sicht zwingend auf die Tagesordnung gehöre: die Privatisierung des neuen Krankenhauses und die Schließung des Kreiskrankenhauses in Schorndorf. Der Kreis müsse das „finanzielle Desaster“ eingestehen, er sei schlicht pleite.
„Ironie der Krankenhausgeschichte“
Volker Schwarze von der CDU stieß ins gleiche Horn. Sämtliche Prognosen zur Rentabilität der Klinik in Winnenden seinen „in keinster Weise“ eingetreten. Die Kommunen müssten über die Kreisumlage die Zeche bezahlen. „Dies ist auf Dauer ein völlig unhaltbarer Zustand“, früher oder später werde sich die Frage der Klinikprivatisierung stellen, so der Vorsitzende der größten Gemeinderatsfraktion. Heinz Franke (SPD) sprach von einer „Ironie der Krankenhausgeschichte“, weil Backnang – wo das Hospital trotz aller Widerstände geschlossen wurde – nun über die Erhöhung Kreisumlage auch noch mithelfen müsse, die neuen Defizite zu kompensieren. Lutz-Dietrich Schweizer von der Christlichen Initiative Backnang (CIB) sagte: „Egal wer wie sonst zum Krankenhaus steht oder gestanden hat, wir müssen jetzt gemeinsam alles daran setzen, das Boot wieder flott zu kriegen, bevor es untergeht.“ Sollte sich aber herausstellen, dass die Klinik nicht flottzukriegen ist, dann sei es natürlich besser, „jetzt die Rettungsboote für übernächstes Jahr zu Wasser zu lassen als erst in fünf Jahren, wenn noch einmal zusätzliche Schulden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sind“.
Bildungshaus kaufen oder mieten?
Ein Backnanger Projekt, das alle Fraktionen bewegt, ist das neuen Bildungshaus, das 2015 eröffnet werden soll. Bis dato ist indes völlig offen, ob die Stadt das Gebäude mieten oder kaufen soll. Der Kämmerer ist bei der Erarbeitung des Etats mit einem Rekordvolumen von 118 Millionen Euro davon ausgegangen, dass die Stadt kauft. Sollten sich die Stadträte im neuen Jahr aber fürs Mieten entscheiden, dann hätte das größere Auswirkungen: Die Stadt müsste keine neuen Schulden aufnehmen und auch nicht alle Guthaben vervespern. Wolfgang Schwalbe, Einzelstadtrat der Unabhängigen Bürgervereinigung, sagte, er „tendiere stark zum Kauf“, wegen der niedrigen Zinsen. Willy Härtner (Grüne) hingegen erklärte: „Wir stehen dem Kauf äußerst kritisch gegenüber.“
66 Anträge der Stadträte
Die Stadträte haben zusammen 66 Anträge gestellt. Die CDU will zum Beispiel, dass ein Ehrenamtspreis ausgelobt wird, die SPD einen Runden Tisch Asyl einrichten. Das Bürgerforum fordert die Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen, die Grünen eine bessere Klimapolitik, die UBV den Abriss des alten Güterschuppens. Die CIB beantragt zum wiederholten mal ein Backnanger Elterngeld, das Mütter und Väter bekommen, die keine Kita nutzen.