Rund 50 Millionen Beitragszahler haben in den vergangenen Tagen Post von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekommen. Darin wurde ihnen der neue Beitragssatz für 2015 mitgeteilt. Es war ein immenser logistischer Aufwand. Die großen Krankenkassen hatten - mitten in der Haushaltsaufstellung für 2015 - innerhalb weniger Tage mehrere Millionen Anschreiben zu bewältigen - und irritierten Mitgliedern anschließend telefonisch oder per Mail erklärende Auskunft zu erteilen.
Hintergrund dieser Aktion ist, dass zum 1. Januar der allgemeine Beitragssatz zur GKV von 15,5 auf dann 14,6 Prozent gesenkt wird, der wie bisher zur Hälfte vom Arbeitgeber aufgebracht wird. Es entfällt der bislang schon von den Kassenmitgliedern finanzierte feste Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten. Dafür kann nun jede der rund 130 Krankenkassen selbst - je nach Finanzlage - einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben.
Die gute Nachricht ist: Im ersten Jahr der Neuregelung bleiben die Beiträge weitgehend stabil. Die großen der Branche liegen weiterhin bei maximal 15,5 Prozent oder leicht darunter. Es gibt kaum Ausreißer nach oben oder auch unten. Die Kassen haben sehr darauf geachtet, im vorgegebenen Rahmen zu bleiben. Einige gehen dafür jetzt schon an die Reserven. Denn Versicherte bekommen mit der Neuregelung ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Kasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht. Und Mitglieder verlieren will keine Kasse.
Mehr Wettbewerb unter den Kassen
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erhofft sich auf diesem Wege mehr Wettbewerb unter den Kassen. Das Bundesversicherungsamt warnt jedoch: "Keine Panik zum Jahresende." Es sei zwar richtig, über den Wettbewerb Anreize zu schaffen, dass die Kassen ihre Verwaltungskosten niedrig halten. Die Versicherten sollten sich aber genau das Preis-Leistungs-Verhältnis ihrer Kasse anschauen, bevor sie wechseln.
Dass dieses Verhältnis in den Folgejahren zu halten ist, wird inzwischen allgemein bezweifelt. Denn die Kosten im Gesundheitssystem steigen weiter - und selbst Milliardenrücklagen sind irgendwann aufgebraucht. Mit dieser Angst im Nacken "wird den Kassen ziemlich bald die Puste ausgehen", ist der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg überzeugt. Geht einer Kasse aber tatsächlich das Geld aus, müssen die anderen einspringen bis hin zu weiteren Fusionen.
Der Chef der Barmer GEK, Christoph Straub, rechnet bereits 2016 mit einem durchschnittlich GKV-Beitragssatz von gut 16 Prozent. Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erwartet eine durchschnittliche Beitragssteigerung von 0,2 Prozentpunkten pro Jahr. Damit liegen beide im Bundestagswahljahr 2017 bei etwa 16 Prozent Krankenkassenbeiträgen - oder darüber.
Weiter massiver Kostenanstieg im Gesundheitswesen
Baas geht nicht davon aus, dass die Politik den Wähler mit Kürzungen bei Leistungsausgaben vergrätzt. Sie könnte vielmehr auf den Gedanken kommen, einen weiteren Beitraganstieg mit Geld aus dem derzeit 16 Milliarden Euro schweren Gesundheitsfonds zu verhindern. Straub kann sich auch ein Spargesetz vorstellen. So oder so löst dies nicht das Problem massiver Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Allein 2015 und 2016 kommen mit Krankenhausreform, Versorgungsstärkungs- und Präventionsgesetz milliardenschwere Reformen auf die Kassen zu.
Bis 2017 dürfte dann bei den 50 Millionen Beitragszahlern angekommen sein, dass durch Gröhes "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung" diese Kostensteigerungen vor allen Dingen bei ihnen abgeladen werden. Durch das dauerhafte Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent hofft Gröhe, Arbeitsplätze sichern zu können. Der Verband der Ersatzkassen vdek meint jedoch, angesichts der Kassenlage dürfe eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6 Prozent kein Tabu mehr sein.
