Der Landkreistag Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Verdi machen sich in einer gemeinsamen Aktion gegenüber der Politik für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser stark. Sonst sei die kommunale Klinikversorgung in Gefahr.
Stuttgart - Darin sind sich Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi einig: die kommunalen Krankenhäuser müssen gestärkt werden. Diese werden meist von Landkreisen betrieben, was deren Interesse schnell erklärt. Die Gewerkschaft glaubt, dass diese öffentlichen Betreiber bei der anstehenden Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft mit ihren Beschäftigten pfleglicher umgehen, als sie es etwa von privaten Trägern befürchtet.
Doch steht es um die Kreiskliniken wirtschaftlich nicht gut. Der Landkreistagspräsident, Tübingens Landrat Joachim Walter, spricht von einer „Abwärtsspirale aus Unterfinanzierung und Leistungsverdichtung“ und fordert „eine auskömmliche Finanzierung“. Das kann auch Verdi unterschreiben, und so haben sich beide Verbände zusammengetan, um das auf einem Kongress gemeinsam einzufordern.
Appell an die Politik
Sie haben ein gemeinsames Papier vorgelegt als Appell an Landes- und Bundespolitik, eine „qualitativ und finanziell nachhaltige Krankenhausreform“ auf den Weg zu bringen. Vom Bund erwartet man, dass der eigentlich nur übergangsweise eingeführte Zuschlag für Behandlungskosten verstetigt wird. Das Land sieht sich einmal mehr aufgefordert, pro Jahr 600 Millionen Euro für Investitionszwecke zur Verfügung zu stellen.
Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), ließ bei dem Kongress durchblicken, dass sie die einseitige Beibehaltung des Zuschlags nicht für machbar hält; er sei an einen Abschlag an anderer Stelle gekoppelt, der dann auch verstetigt werden müsse. Die Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD), erinnerte daran, dass Grün-Rot die Zuschüsse des Landes für Investitionen um 35 Prozent auf im kommenden Jahr 455 Millionen Euro erhöht habe. So sei der Antragsstau investitionswilliger Krankenhäuser von einer Milliarde auf 600 Millionen Euro gesenkt worden.
Krankenhausreform umstritten
Die derzeit diskutierte Krankenhausreform, für die eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern im Dezember erste Eckpunkte vorgelegt hat, hinterlässt bei den Krankenhausbetreibern aber auch bei Verdi vorerst noch sehr gemischte Gefühle.