Situation der Kliniken soll verbessert werden

Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) fordert von der Bundesregierung , bei der anstehenden Krankenhausreform nochmals nachzubessern. Vor allem bei der Finanzierung der Betriebskosten müsse sich der Bund stärker einbringen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Hälfte der Kliniken eine schwarze Null oder gar rote Zahlen schreibt, sagte Altpeter am Mittwoch im Landtag.

Die Sozialministerin sieht den Staat in der Verantwortung, sich um eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung zu kümmern. Aufgabe der Bundesländer sei es, Krankenhauspläne zu erstellen und Investitionskosten mitzutragen. Laut Altpeter liegt der Südwesten bei der Strukturförderung ganz weit vorne. „Hier sind wir Spitzenreiter“, betonte sie.

Bei ihrem Amtsantritt habe die grün-rote Landesregierung einen Investitionsstau von mehr als einer Milliarde Euro übernommen – und diesen in den vergangenen zwei Jahren halbiert. Aber auch für die Zukunft sei gesorgt: Knapp 900 Millionen Euro will das Sozialministerium in den Jahren 2015 und 2016 in die Modernisierung der Kliniken stecken. Doch jede Strukturentscheidung sei eine Einzelfallentscheidung und lasse sich nicht verallgemeinern, sagte Altpeter.

Für die CDU ist die gute Erreichbarkeit von Kliniken eines der wichtigsten Anliegen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel, beobachtet die Entwicklung der Kliniklandschaft mit Sorge. „Baden-Württemberg ist mit insgesamt 57000Betten das Bundesland mit der niedrigsten Bettendichte“, warnte er. Im Jahr 2000 habe es im Südwesten noch 317 Krankenhäuser gegeben, jetzt seien es noch 272.

Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich (Grüne) sprach sich dafür aus, dass es in Zukunft eine bessere und flexiblere Pflege geben müsse. „Die Patienten werden älter und sind oft multimorbid, haben also mehrere Krankheiten“, gab sie zu bedenken. Diese Überlegungen müssten bei der Personalplanung mit einfließen.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr eine Krankenhausreform beschließen, die schon 2016 in Kraft treten soll. Eine Bund-Länder-Kommission hat im Dezember ein Eckpunktepapier dazu vorgelegt. Ein wesentlicher Punkt ist unter anderem die Klinikfinanzierung über sogenannte „Fallpauschalen“, mit denen Eingriffe abgerechnet werden.