Der städtische Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) kann vier der voraussichtlich 26 Millionen Euro, die für den Krankenhaus-Neubau an der Bismarckstraße zusätzlich gebraucht werden, selbst aufbringen. Darüber hinaus gibt es jetzt einen Plan, woher die dann noch fehlenden 22 Millionen Euro kommen: von der Bank, da die Hansestadt als Eigentümerin nicht in die Haushaltskasse greifen möchte.
Für die Beratung des parlamentarischen Finanzausschusses liegt ein Konzept vor, wonach die Gesundheit Nord einen zusätzlichen Kredit über die fehlenden 22 Millionen Euro aufnehmen soll und Bremen als Bürge nennen kann.
Die finanzielle Entwicklung der kommunalen Geno, die an ihren vier Kliniken in Ost, Mitte, Links der Weser und Nord fast 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist derzeit ein Thema, das intern die Fachleute länger beschäftigt als zunächst gedacht. Ursprünglich war geplant, den Wirtschaftsplan 2015 für das Unternehmen, das rund eine halbe Milliarde Euro Jahresumsatz macht, in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats gleich im ersten Monat dieses Jahres zu beraten. Das wurde abgesagt – nun soll das Thema am 27. März in dem Kontrollgremium auf den Tisch.
Probleme bereitet die Kostensteigerung des Klinikneubaus, für den bisher rund 265 Millionen veranschlagt wurden, nun aber wohl insgesamt noch 26 Millionen Euro hinzu kommen. Im Dezember hatte der Senat per Beschluss untermauert, dass er „unverzüglich einen Lösungsvorschlag“ erwarte, wie diese Deckungslücke geschlossen werden soll. Die Reaktion liegt nun vor, wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag in der Gesundheitsdeputation angesprochen und auf jeden Fall am Freitag auf die Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bürgerschaft gesetzt.
Die finanziellen Reserven, die von der Geno für Unwägbarkeiten beim Neubau an der Bismarckstraße gezielt angelegt worden waren, sind demnach „annähernd aufgebraucht“, heißt es in dem Bericht für die Parlamentarier. Vier Millionen Euro könnten noch eingebracht werden, für einen Gesamtbetrag von 26 Millionen Euro reiche es nicht.
Vor diesem Hintergrund wurde von der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert und dem parteilosen Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse geprüft, welche Wege es gebe, einen Fehlbetrag von rund 22 Millionen Euro aufzubringen. Eine Variante wäre demnach die „Eigenkapitalaufstockung durch den Gesellschafter“ – sprich: Bremen würde aus Steuermitteln zusätzlich Geld in „sein“ Unternehmen schießen. Die Geno bliebe damit vorerst von weiteren Ausgaben verschont, aber der Haushalt der Hansestadt würde „unmittelbar belastet“. Fazit: Diese Alternative komme „derzeit nicht in Frage“. Also bleibe nur der zweite Weg – Verhandlungen mit Bankern über ein Darlehen. Bei dem derzeitigen Zinsniveau sei mit Ausgaben von jährlich rund 600.000 Euro zu rechnen.
