Nicht öffentlich haben die Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats über das Defizit des Klinikums gesprochen. Bürgermeister Werner Wölfle regte dabei Kooperationen mit Konkurrenzklinken an. Vor der Sitzung haben Klinikumsbeschäftigte demonstriert.
Stuttgart - Auf das städtische Klinikum könnten einige Umstrukturierungen zukommen. Der Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz hat am Freitag im Krankenhausausschuss auf Wunsch der Gemeinderäte Sparvorschläge unterbreitet. Hintergrund ist, dass das Defizit des Klinikums 2014 mit rund 17 Millionen Euro deutlich höher ausgefallen ist als veranschlagt.
Das Thema wurde nichtöffentlich behandelt, aber wie zu hören ist, soll Schmitz rund 20 Maßnahmen vorgetragen haben – darunter den Vorschlag, die ausgelastete Kinderorthopädie des Olgahospitals mit der Unfallchirurgie des Katharinenhospitals zu einer Abteilung zu fusionieren. Ganz geschlossen werden könnten nach StZ-Informationen die Mundkiefergesichtschirurgie am Katharinenhospital und am Standort Bad Cannstatt die Notoperation. Auch die Palliativeinheit steht zur Debatte. Zudem soll vorgesehen sein, die Ambulanzen am Olgäle umzustrukturieren. Das liefe auf weniger Chefärzte hinaus, denn die Leistung selbst soll erhalten bleiben. Auch die Auslagerung der Reinigungskräfte in ein Tochterunternehmen soll Schmitz auf der Sparliste haben.
Beschäftigte protestieren vor der Sitzung
Vor Sitzungsbeginn hatten Beschäftigte protestiert. Sie befürchten, dass auf ihrem Rücken gespart werden wird. Die Umzugsmaßnahmen führten zu einer erheblichen Mehrbelastung, Personalkürzungen verböten sich, steht unter anderem in einem offenen Brief an den OB, den die Gewerkschaft Verdi und der Personalrat verteilten.
„Ich kann die Sorgen, was wird, nachvollziehen“, sagte der Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) nach der Sitzung. Doch es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, das Defizit in den Griff zu bekommen. Wölfle bestätigte die Info zur Mundkiefergesichtschirurgie („das ist eine von mindestens 25 Überlegungen“) und zur Notoperation. Auch nannte er die Zusammenführung von internistischen Kliniken als mögliche Sparmaßnahme. Auch bei den Ambulanzen am Olgäle sieht er strukturellen Veränderungsbedarf. „Da geht etwas, ohne dass es einen Nachteil für die Patienten hat“, sagte er. Insgesamt machten die Ambulanzen rund zehn Millionen Euro des Defizits aus. Ungewöhnlich ist ein weiter Vorschlag von Wölfle: Mehr mit Konkurrenzkliniken anderer Träger in Stuttgart kooperieren, zum Beispiel bei der Sterilisation. Das Thema sei für alle die gleiche Herausforderung, da könne man sich zusammentun, so Wölfle.
Palliativabteilung ist politisch gewollt
Der Bürgermeister deutete an, dass einiges wieder von der Liste fallen könnte, etwa die Palliativabteilung, die nicht auskömmlich finanziert, aber politisch gewollt sei. „Daran wollen alle festhalten.“ Schmitz habe die Aufgabe, bis zur Sommerpause die Maßnahmen zu spezifizieren. Dass die Fraktionen zu dem Klinikum stehen, sei deutlich geworden, sagte Wölfle.
Das bestätigte Klaus Nopper. „Doch das ist kein Freibrief“, sagte der CDU-Stadtrat. Je höher das Defizit, desto geringer sei die Schwelle, Tabus anzugehen. Gäbe es weniger Chefärzte im Olgäle, hieße das nicht, dass die Qualität sinke. Sylvia Fischer (Grüne) hätte sich mehr Details gewünscht, darunter einen Zeitplan. Außerdem hatte sie eine Abstimmung mit dem Personalrat erwartet, die noch nicht erfolgt sei.
Maria Hackl stellte klar, dass die SPD gegen Auslagerungen, zum Beispiel der Reinigungskräfte, ist. Der Personalratsvorsitzende des Kliniums, Jürgen Lux, kündigte in diesem Punkt Widerstand an: Außertarifliches und Ausgründungen „sind mit uns nicht zu machen“, sagte er.