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Angestellte und Politiker wollen am Freitag demonstrieren Klinikverkauf Anfang April

Bremerhaven. Fragen über Fragen: Zum geplanten Verkauf der DRK Kliniken Bremerhaven wollen die Politiker einiges geklärt wissen. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses gaben die Geschäftsführer gestern Antworten – erhellend fand die Mehrzahl der Abgeordneten diese allerdings nicht.
26.02.2014, 00:00 Uhr
Lesedauer: 2 Min
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Von Frank Miener

Fragen über Fragen: Zum geplanten Verkauf der DRK Kliniken Bremerhaven wollen die Politiker einiges geklärt wissen. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses gaben die Geschäftsführer gestern Antworten – erhellend fand die Mehrzahl der Abgeordneten diese allerdings nicht. Bekannt wurde, dass die erste Bieterfrist abgelaufen ist. Ob es einen Bieter gibt, ist nicht bekannt. Der Verkauf soll Anfang April abgewickelt werden.

Klinik-Geschäftsführer Heinz Steenbock betonte, dass die Krankenhausfinanzierung auch nach einem Verkauf der Kliniken auf zwei Träger verteilt würde und damit weiterhin gravierende Umstrukturierungen wie etwa ein Umzug der Kinderklinik an das stadteigene Klinikum notwendig seien. „Eine Neuordnung der Bremerhavener Kliniklandschaft bedeutet eine Neuverteilung der bisherigen Schwerpunkte.“ Daran müsste sich das Klinikum beteiligen. „Solange es zwei Träger gibt, wird es auch eine Konkurrenz geben“, ist er sich sicher und sagte, dass die DRK Kliniken vielleicht aggressiver in den Markt hätten einsteigen müssen. Das werde ein privater Investor sicherlich tun und damit auch das Klinikum unter Druck setzen.

Diese Aussage irritierte die Mitglieder des Ausschusses – einige verstanden das sogar als Drohung und Forderung des Klinik-Chefs. Auch sonst waren sie unzufrieden mit den Angaben. „Ich habe keine Antworten auf meine Fragen erhalten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Marika Büsing. Sie wollte wissen, warum die Kostenschere so plötzlich aufgegangen sei, ob das Geld der Eigentümerin, der Stiftung DRK Krankenanstalten Wesermünde, nicht lieber für das ebenfalls defizitäre Krankenhaus in Debstedt genutzt werden solle und warum es zu einer Unterfinanzierung des Unternehmens kommen konnte, das im Oktober vergangenen Jahres aus der Fusion der beiden bis dahin selbstständigen Häuser hervorgegangen ist.

Vor allem die Gründe für die plötzlichen Verkaufspläne wurden von den Ausschussmitgliedern hinterfragt. Klinik-Geschäftsführer Steenbock ging darauf aber nicht ein. Stattdessen erklärte er: „Die Stiftung hat einen zweistelligen Millionenbetrag für das Fusionsvorhaben bereitgestellt.“ Als klar wurde, dass man die Reißleine durch einen Verkauf ziehen wollte, habe der Verwaltungsrat noch ausstehende Gelder gestoppt.

Der Betriebsrat der Klinik am Bürgerpark zeigte sich empört. Am Freitag wollen die Arbeitnehmer gemeinsam mit Bürgern und Politikern vor der Klinik demonstrieren. An diesem Tag will der Verwaltungsrat über das weitere Vorgehen beraten.

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