Krankenkassen: Krankenkassen: Millionen werden neu verteilt

Ein millionenschwerer Rechenfehler beim Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2013 soll noch in diesem Jahr korrigiert werden. Dies hat das Bundesversicherungsamt (BVA) den Versicherern und dem Gesundheitsministerium zugesichert. Die Behörde teilte ihnen mit, dass sie ihre Revisionen gegen entsprechende Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens vom vergangenen Sommer zurückgenommen habe. Dadurch erhalten Kassen mit vielen kranken und alten Versicherten nun mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das Umverteilungsvolumen dürfte fast 500 Millionen Euro betragen.

Geklagt hatten die für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständige AOK-Nordost sowie die Deutsche BKK. Die Urteile würden Mitte November als Gesamtkorrektur "im Rahmen des Jahresausgleichs" umgesetzt, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Ein früherer Zeitpunkt komme "aus systematischen und verfahrenstechnischen Gründen nicht in Betracht". Der Fehler führte dazu, dass Kassen beim Ausgleich für die meist besonders hohen Therapiekosten, die kurz vor dem Tod von Patienten anfallen, nur rund der Hälfte der tatsächlich entstandenen Summen angerechnet bekamen.

Korrektur bisher politisch gebremst

Dass der Ausgleich falsch berechnet worden war, hatte auch das BVA nicht bestritten. Allerdings war eine zügige Korrektur unter Schwarz-Gelb bisher als politisch nicht durchsetzbar bezeichnet worden. Die betroffenen Kassen hoffen nun auch auf Nachbesserungen für die Jahre 2011 und 2012. Dass Zahlungen für diese Zeit ebenfalls ausgeglichen werden müssten, hatten die Richter zwar verneint. Allerdings muss das Bundessozialgericht noch über entsprechende Revisionsklagen entscheiden. Experten zufolge entsteht allein den Ortskrankenkassen durch den Fehler pro Jahr ein Schaden von rund 300 Millionen Euro. Die Techniker Krankenkasse mit ihrem jüngeren Kundenstamm dagegen habe rund 150 Millionen zu viel erhalten.