Beinfreiheit für die Uni und ihr Spital

Das Universitätsspital soll selber über Neu- und Umbauten entscheiden, die Universität selbständiger. Neu am Immobilienmanagement ist, dass die Direktionen nicht ausgeschöpfte Mittel anderweitig verwenden dürfen.

Stefan Hotz
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Regine Aeppli und Thomas Heiniger erwarten die neue Immobilienstrategie zuversichtlicher als Markus Kägi. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Regine Aeppli und Thomas Heiniger erwarten die neue Immobilienstrategie zuversichtlicher als Markus Kägi. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Zu den nur bedingt kontrollierbaren Mitteln der Kommunikation gehören Körpersprache und Mimik. So betrachtet hat am Dienstag gegenüber den Pressevertretern ein Gewinner-Duo neben einem Verlierer Platz genommen. Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger erläuterten aufgeräumt, nach welchen Regeln die Universität und das Universitätsspital (USZ) künftig ihren Immobilienpark entwickeln können. Baudirektor Markus Kägi folgte den Ausführungen eher missmutig.

Gegen reines Mietermodell

Die Regierung legte die Stossrichtung bereits vor einem Jahr fest, als sie nach jahrelanger Kritik aus dem Parlament eine neue Immobilienstrategie skizzierte. Für die beiden grössten Nutzer kantonaler Liegenschaften sollen eigene, aber unterschiedliche Regelungen gelten. Demnach werden dem USZ alle Spitalbauten (aber nicht das Grundstück darunter) im Baurecht übertragen. Es wird ausserdem von den Vorschriften des Finanzhaushaltsrechts entbunden. Spitalrat und Direktion entscheiden selbständig über Neu- und Umbauten. Die Interessen des Kantons werden in einer Eigentümerstrategie mit verbindlichen Vorgaben an die Unternehmensführung formuliert.

Im Fall der Universität bleibt der Kanton Eigentümer der Gebäude, doch überträgt er die Funktion des Bauherrn an die Leitung der Uni. Sie erhält so mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum. Der Grund für den Unterschied liegt darin, dass die Uni ihre Mittel überwiegend von der öffentlichen Hand erhält, während das USZ seine Investitionen aus den Einnahmen der Fallpauschale bestreitet.

Der Kantonsrat hatte einigermassen klar für den Wechsel zu einem Mietermodell votiert, wo die Verwaltung aller Liegenschaften zentral im Immobilienamt erfolgt. Die Regierung habe sich bewusst gegen ein Einheitsmodell entschieden, erklärte ihr Präsident Thomas Heiniger dazu. Sie sei überzeugt, eine zukunftsfähige Lösung gefunden zu haben. Aeppli ergänzte, es gebe gute Gründe, die Nutzer stärker zu involvieren und das Immobilienwesen nicht zentral zu steuern. So würden die Ressourcen möglichst zielgerichtet eingesetzt, und es bestehe die Gewähr, dass nicht in erster Linie architektonische Kriterien den Ausschlag geben.

Uni und USZ beanspruchen rund 40 Prozent aller kantonalen Investitionen in den Hochbau. Für den grossen Rest hat die Regierung ein Grobkonzept vorgelegt, dem ein sogenannter RFI-Prozess (Raum, Flächen, Immobilien) zugrunde liegt. Ein neues Koordinationsgremium soll die Strategien der Direktionen besser aufeinander abstimmen. Auf der operativen Ebene wird in der Baudirektion zusätzlich ein neues RFI-Gremium geschaffen. In letzter Instanz entscheidet aber der Regierungsrat.

Statt auf 4 Jahre hinaus, wie heute, soll die Baudirektion neu eine detaillierte Zusammenstellung sämtlicher Immobilienprojekte mit einem Horizont von 12 Jahren erstellen, die von der Regierung jährlich verabschiedet wird. «So wissen wir besser, wohin die Reise geht», meinte Baudirektor Kägi dazu.

Parteien bleiben kritisch

Neu ist, dass die Direktionen bereits ab 2015 die Möglichkeit erhalten sollen, nicht verwendete Mittel für Investitionen im Hochbau in ihrem Bereich auf andere Projekte zu verschieben. 26 Prozent aller bewilligten Budgetkredite im Hochbau werden aus diversen Gründen nicht ausgeschöpft, zum Beispiel, weil Rekurse gegen ein Projekt eingegangen sind. Der Regierungsrat will seine Konzepte noch im Verlauf dieses Jahres abschliessen. Zur Umsetzung sind Anpassungen an Gesetzen nötig, also durch den Kantonsrat.

Dort ist das Echo nicht gerade wohlwollend. Am ehesten einverstanden ist die SP, die seit langem einen Investitionsstau beklagt. Sie kritisiert jedoch den Kontrollverlust der politischen Instanzen über das USZ und zweifelt daran, dass die Aufblähung der Bürokratie mit neuen Gremien der richtige Weg ist. Für die Grünen führt die Strategie der Regierung in eine Sackgasse. Das Baurechtsmodell für das USZ sei unbrauchbar, da das Risiko beim Kanton bleibe. Die SVP bezeichnet den Regierungsrat in dieser Hinsicht gar als «Totengräber der Demokratie». Die «Bildungs- und Gesundheitsbürokraten» von SP und FDP hätten sich durchgesetzt. Die EVP ist nur bedingt zufrieden, die CVP sehr skeptisch. Sie vermisst eine einfache und klare Lösung und beschreibt den geplanten Weg für Uni und USZ boshaft als «teures Sondersetting».