Zivilprozess
Prozess ums Isnyer Krankenhaus geht in die nächste Runde
Ravensburg / Lesedauer: 4 min
Ein spannender Zivilprozess neigt sich dem Ende zu: Am Montag verhandelt das Oberlandesgericht in Stuttgart ( OLG ) über den Weiterbetrieb des Mini-Krankenhauses in Isny. Wie mehrfach berichtet, will die Ravensburger Oberschwabenklinik (OSK) das verlustreiche 19-Betten-Haus nach einem Beschluss des Kreistages im November 2012 schließen. Dagegen klagt die Stadt Isny – inzwischen in zweiter Instanz.
Für die Isnyer ist es so etwas wie ein Kampf von David gegen Goliath, für den Landkreis Ravensburg eine ärgerliche Farce. 160000 Euro Defizit laufen Monat für Monat am OSK-Standort Isny auf, wo sich 60 Mitarbeiter, davon acht Ärzte, um maximal 19 Patienten kümmern. Mehr haben in dem Hospital, das nur noch über eine internistische Abteilung verfügt, keinen Platz. Die Auslastung der 19 Betten lag im vergangenen Jahr nach Angaben der OSK bei 80 bis 85 Prozent.
Die Schließungen der OSK-Häuser in Isny und Leutkirch sind Bestandteil eines umfangreichen Sanierungskonzeptes, mit dem der kommunale Klinikverbund die horrenden Verluste reduzieren will, die im schlimmsten Jahr 2011 auf acht Millionen Euro angestiegen waren. Landkreis und Stadt Ravensburg wollen es sich als Träger auf Dauer nicht leisten, für unrentable Standorte Steuergelder zu verschwenden. Umstrukturierungen und ein erheblicher Gehaltsverzicht der Mitarbeiter sind weitere Säulen des Sanierungskonzeptes.
Während sich die Leutkircher unter großen Protesten mit der Schließung ihres Krankenhauses abfinden mussten, zog die Stadt Isny vor den Kadi. Sie beruft sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1970, den der Altkreis Wangen als Rechtsvorgänger des Landkreises Ravensburg abgeschlossen hatte. In der Vereinbarung heißt es, dass das damals noch städtische Krankenhaus vom Kreis übernommen, saniert und fortgeführt wird. Der Vertrag erlaubt einen Ausstieg aus dem Dauerschuldverhältnis nur, wenn der Weiterbetrieb des Krankenhauses „durch staatliche oder sonstige vom Landkreis nicht zu vertretende Maßnahmen und Ereignisse unmöglich gemacht wird“.
Und das beurteilen Stadt Isny und Landkreis nun völlig unterschiedlich. Der Landkreis argumentiert, dass durch die staatliche Einführung der Fallpauschalen ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden könne und unzumutbar sei. Zudem habe der Kreis eine Verantwortung für alle OSK-Standorte und die Gesamtsituation der Gesundheitsversorgung im Kreis.
Der Anwalt der Stadt Isny, Michael Quaas, wirft dem Kreis hingegen vor, er habe die wirtschaftlichen Probleme selbst verschuldet, indem er den Standort in den vergangenen Jahren immer weiter verkleinert und so geschwächt habe. Von ursprünglich 150 Betten (1970) waren 1996 noch 90, 2003 noch gut 50 und 2011 noch 19 Betten übriggeblieben. „Es war die erklärte Absicht, Isny zu schließen, damit das Krankenhaus Wangen der OSK wirtschaftlich überlebt“, meinte der Anwalt in der Verhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht Ravensburg.
Dieses wies die Klage der Stadt Isny jedoch im Frühsommer 2013 ab. Mit den Vorgaben des Landeskrankenhausgesetzes und den wirtschaftlichen Problemen liegt nach Auffassung des Landgerichts sehr wohl ein wichtiger Kündigungsgrund vor. Gegen das Urteil legte die Stadt wiederum Berufung ein, und darum geht es am Montag. Ein Urteil wird noch nicht erwartet, allerdings ist mit einer deutlichen Einschätzung des Gerichtes zu rechnen, die eine klare Tendenz erkennen lässt.
Das OLG in Stuttgart hatte bereits in einer einstweiligen Verfügung vor der Hauptverhandlung in Ravensburg verhindert, dass die OSK den Standort vor Ende des Rechtsstreites schließt und somit Fakten schafft, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten. Zudem forderte Richter Albert Kober die Kontrahenten damals auf, parallel zum Rechtsstreit eine gütliche Einigung zu suchen. Auch, was die etwaige Rückübereignung des Grundstücks und der Immobilien betrifft. Diese Verhandlungen sind jedoch im Herbst 2013 gescheitert. Der Landkreis empfand die Forderungen der Stadt Isny als überzogen und brach die Verhandlungen ab. Die Stadt wollte wieder eine Klinik mit 56 Betten und fünf ärztlichen Abteilungen.
Für den Fall, dass die Stadt Isny auch am OLG verliert, will der Landkreis Schadensersatzansprüche geltend machen und sich den Millionenbetrag, der in den vergangenen Monaten an Defizit aufgelaufen ist, zurückholen.
Nach der Verkündigung des Urteils (voraussichtlich in zwei bis drei Wochen) gehen in Isny nicht gleich alle Lichter aus. „Wir warten erst, bis das Urteil rechtskräftig ist“, sagte OSK-Pressesprecher Winfried Leiprecht. Schließlich sei es nicht auszuschließen, dass die Stadt Isny bis vor den Bundesgerichtshof zieht. Wenn nicht, geht aber alles sehr schnell. Die Mitarbeiter werden dann auf die übrigen OSK-Standorte in Wangen, Ravensburg und Bad Waldsee verteilt.
Die öffentliche Verhandlung am OLG Stuttgart beginnt am Montag, 17. März, um 13.30 Uhr.