Sanierung des Hospitals zum Heiligen Geist kostet 13,2 Millionen Euro. Vorwürfe gegen Landrat Rückert und Verwaltung.
Kreis Freudenstadt - 13,2 Millionen Euro – so teuer wird nach einer aktuellen Hochrechnung des Landkreises die Sanierung des Hospitals zum Heiligen Geist in Horb. Eine Nachricht, die im Kreistag für Kopfschütteln und teilweise für Entsetzen sorgte. Als ursprünglich der Umbau des Horber Hospital zum Heiligen Geist konzipiert wurde, rechneten Landkreis und die Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH (KLF) mit Kosten in Höhe von zirka elf Millionen Euro. Dann kam alles anders. Das Krankenhaus in Horb wurde geschlossen, und statt eines Akut-Krankenhauses gab’s eine abgespeckte Version mit einer geriatrischer Reha plus Medizinischem Versorgungszentrum. Dass alles nun viel teurer wird, sorgt für Ärger.
Bei der jüngsten Sitzung des Kreistags ging es aber nicht allein um die Kostensteigerung an sich. Die Zahl "13,2 Millionen Euro" war schließlich nicht erst seit gestern bekannt gewesen – auch wenn sich da einige Kreisräte nicht ganz sicher waren. Die Begründung, mit der in der Tischvorlage Mehrkosten von unterm Strich knapp 1,8 Millionen Euro dargestellt wurden, stieß einigen dann doch recht bitter auf. In den fortlaufenden Punkten a bis f war die Rede von "unvorhersehbaren Maßnahmen" aufgrund der "Altersstruktur" des in Teilen rund 500 Jahren alten Gebäudes, die "im Vorfeld kostentechnisch nicht bewertet werden konnten". Die Arbeiten wurden nicht an den günstigsten, sondern aufgrund eines Einspruchs von der Vergabekammer an den zweitgünstigsten Bieter vergeben. "Unvorhersehbare Mehrkosten", weil die vorhandene Bausubstanz schlechter als erwartet war und abzulösende Parkplätze (immerhin 300 000 Euro), die in der ursprünglichen Kalkulation ebenfalls fehlten, waren weitere Aufreger. Von den allgemeinen Preissteigerungen einmal abgesehen. Und weil 2011 für die Sanierung des Hober Hospitals zwei Darlehen von insgesamt 10,35 Millionen Euro aufgenommen wurden, müssen jetzt 2,8 Millionen nachfinanziert werden. Das wiederum geht nicht ohne den Kreis, der für diesen Betrag eine Ausfallbürgschaft übernehmen sollte. Ein Betrag, der – wie Kreisrat Daniel Wochner (FDP) betonte und Landrat Klaus Michael Rückert bestätigte – letzlich als Abmangel am Landkreis hängenbleiben wird.
Auch, wenn die Ausfallbürgschaft am Ende ohne Gegenstimme beschlossen wurde, ohne Kritik, wollte der Kreistag die Entwicklung nicht hinnehmen. Kurt Kirschenmann (SPD) hielt damit nicht hinter dem Berg. "Ich habe einen doppelten Schock erlitten. Zum einen, ob der 2,8 Millionen Euro-Bürgschaft, zum anderen sind massive handwerkliche Fehler gemacht worden", wetterte der Kreisrat. Dass in die Kalkulation kein Posten für Unvorhersehbares reingerechnet worden sei, hielt Kirschenmann für schlichtweg fahrlässig und erteilte der Verwaltung die Note 5-6. Landrat Rückert versuchte zu beschwichtigen. Die Verwaltung habe immer wieder über die Kostensteigerungen informiert, zuletzt im September. Reiner Ullrich (SPD) konterte: "Ich glaube sie haben die Kritik nicht verstanden. Es geht doch darum, wie kalkuliert wurde." Immerhin: Die genannten Positionen seien auf Wunsch des Auftraggebers nicht miteinkalkuliert worden, so Ullrich.
Auch Ernst Wolf (FDP) betonte, der Bürgschaft nur unter Protest zustimmen zu können – "um der KLF nicht zu schaden". "Es ist enttäuschend, wie hier geplant wurde", sagte Wolf und streute das Wörtchen "Privatisierung" ein. Und Kreisrätin Margarete Rebholz (FDP) fragte gar, welchen Mehrwert die Sanierung unter Berücksichtigung der Mehrkosten vor dem Hintergrund des ursprünglichen Akut-Krankenhauses für die Bevölkerung habe.
Julian Osswald (CDU) bat darum, die Kirche im Dorf zu lassen. Man habe in ein zum Teil 500 Jahre altes Haus investiert. Da sei die Planung nunmal schwieriger, als bei einem Neubau. Wochner korrigierte: Ein Großteil des Hospitals zum Heiligen Geist stamme aus den 20er- bis 70er-Jahren. "Ich stimme zu, dass das schwierig ist, aber man hätte besser informieren können. Ich habe ein Problem damit, wenn man sagt, dass habt ihr doch alles gewusst", richtete er sein Wort an den Landrat. Er nehme bei der Verwaltung ein "Wegdrücken der Verantwortung" war, auch wenn KLF-Geschäftsführer Peter Mast und Landrat Rückert in erster Linie nichts für die Misere könnten.
Gerhard Link (CDU) hätte sich zur Ehellung einen Architekten des zuständigen Planungsbüros Lieb und Lieb gewünscht, sagte aber auch "irgendwann muss man die Tatsachen akzeptieren". Dass das Akzeptieren anlässlich eines Schuldenzuwachses von 2,8 Milionen nicht gerade leicht fällt, ist allerdings klar.
