Das Bundeskartellamt hat in einem Zwischenbericht Bedenken gegen den Zusammenschluss der Esslinger Krankenhäuser angemeldet. Den Unternehmen wurde ein Abmahnungsschreiben überstellt. Aufgeben wollen der Landkreis und die Stadt Esslingen den Plan aber nicht.
Das Bundeskartellamt hat in einem Zwischenbericht Bedenken gegen den Zusammenschluss der Esslinger Krankenhäuser angemeldet. Den Unternehmen wurde ein Abmahnungsschreiben überstellt. Aufgeben wollen der Landkreis und die Stadt Esslingen den Plan aber nicht.
Esslingen - Bereits im Januar habe es erste Anzeichen gegeben, dass das Bundeskartellamt die Zustimmung verweigern werde, sagt Monika Dostal, Kämmerin beim Landkreis und Leiterin einer Projektgruppe zur Zusammenführung der Kreiskliniken mit dem Klinikum der Stadt Esslingen. Nach dem jüngsten Schreiben der staatlichen Behörde hat sie aber noch weniger Hoffnung, dass es mit der Fusion klappt. Trotzdem wollen Stadt und Kreis, die einig sind wie selten zuvor, noch bis zur sehr kurzen Frist am 25. April Stellung nehmen zu der Einschätzung des Kartellamts. Die Argumente der Krankenhausträger sind der Behörde allerdings längst bekannt.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht es so: „Mit dem Zusammenschluss wird nicht nur der bestehende Wettbewerbsdruck in der Region beseitigt. Es ist auch geplant, die Standorte zu verringern und das Angebot zurückzufahren.“ Den Patienten würden damit wichtige Ausweichmöglichkeiten genommen. Gerade, weil der Krankenhausbereich staatlicher Regulierung unterliege und es nur wenig Preiswettbewerb gebe, müssten die Patienten Wahlmöglichkeiten haben. So werde der Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern erhalten.
Die Zusammenlegung hätte aus Sicht der Behörde wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen auf den Markt für Akutkrankenhäuser in den Gebieten Esslingen und Nürtingen/Kirchheim. In beiden Gebieten gibt es keine weiteren Krankenhäuser. Es entstünde ein marktbeherrschender Krankenhausträger in der Region, so das Kartellamt. Der derzeitige Druck, sich an Leistungs- und Qualitätsverbesserungen des jeweils anderen auszurichten, würde entfallen. Das Kartellamt stellt außerdem fest, dass sich die Kreiskliniken allein durch ein Umstrukturierungsprogramm und unter neuer Geschäftsführung wirtschaftlich deutlich erholt hätten.
Innerhalb des Kreises Esslingen gibt es außer dem städtischen Klinikum und den Kreiskliniken mit Häusern in Ostfildern-Ruit, Nürtingen und Kirchheim tatsächlich nur noch die Filderklinik. Das Kartellamt meint, weiter entfernt liegende Kliniken, wie in Stuttgart, stellten nur eine begrenzte Ausweichalternative dar. Hintergrund ist, dass die Esslinger Bürger tatsächlich eine große Bindung an ihre Stationen haben. Überdurchschnittlich viele, so Monika Dostal, ließen sich in den Kliniken im Landkreis behandeln. Dass die Patientenströme nach außen nur gering sind, bestätigt die Behörde darin, dass die Patienten nicht über die Kreisgrenze hinaus wollen.
Diese Auffassung leuchtet dem Sprecher der Stadt Esslingen, Roland Karpentier, nicht ein. „Die Raumschaft Kreis ist doch ein künstliches Gebilde aus der Regionalreform“. Die Grenzen seien doch nicht so, dass sie von den Patienten nicht überschritten werden könnten. „Wir sind überzeugt, dass die Patienten ausreichende Behandlungsalternativen hätten – die Filderklinik und die Häuser in den Nachbarkreisen sind leicht erreichbar.“
Im Hintergrund laufen bei Stadt und Kreis aber längst die Gespräche, wie es weitergeht, wenn vom Bundeskartellamt die definitive Absage kommt. Mit der wird Mitte Mai gerechnet. „Dann werden wir ein Zweitgutachten in Auftrag geben“, sagen Dostal und Karpentier unisono. Man wolle die Erfolgsaussichten verifizieren. Je nach Ausgang, werde man gerichtlich gegen die Absage des Kartellamts vorgehen. Das Prozedere dauere nach Ansicht der Juristen aber mindestens zwei Jahre. Ob vor allem die schwer gebeutelten Kreiskliniken noch so viel Zeit haben? „Wir führen den Weg der Konsolidierung und unser Stabilisierungsprogramm weiter“, sagt Monika Dostal. Das alte Konkurrenzdenken unter den Krankenhäusern werde es nicht mehr geben.