Für Qualität in den Krankenhäusern ist eine gute Personalausstattung Voraussetzung

Anlässlich der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausfinanzierung, die im Mai zusammentreten wird, betont Erwin Rüddel MdB die Bedeutung einer guten Personalausstattung. „An Pflege und Hygiene darf im Krankenhaus nicht gespart werden“, so der CDU-Gesundheitspolitiker. Er fordert die Bund-Länder-Kommission auf, die Interessen des Pflegepersonals im Blick zu behalten. „Die Mittel für Pflege dürfen nicht in Beton investiert werden. In den Fallpauschalen vorgesehene Mittel für Personalkosten müssen auch zu 100 Prozent beim Pflegepersonal ankommen.“„Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Qualität in den Krankenhäusern steigern wollen, müssen wir eine gute Personalausstattung sicherstellen. Das ist eine der Grundvoraussetzungen“, so der Abgeordnete weiter.  Aktuell erhalten Krankenhäuser für medizinische Leistungen, wie z.B. Operationen, sog. Fallpauschalen. Für die Finanzierung von Investitionen sind hingegen die jeweiligen Länder zuständig. Allerdings beklagen die Krankenhäuser unzureichend bereitgestellte Investitionsmittel durch die Länder. Das Defizit soll sich laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) mittlerweile auf jährlich ca. drei Millarden Euro belaufen. Die Länder würden für Gebäude und Großgeräte kaum die Hälfte dessen zur Verfügung stellen, was notwendig sei. Das Land Rheinland-Pfalz nimmt hier den unrühmlichen drittletzten Platz aller Bundesländer ein.

Deshalb bedienen sich die Krankenhäuser zur Finanzierung von Investitionen aus den Fallpauschalen, die aber u.a. zur Finanzierung der Pflegekräfte gebraucht werden. „Die von den Krankenkassen für Pflegeleistungen eingeplanten Mittel dürfen nicht zweckentfremdet werden, sondern müssen auch zu 100 Prozent bei den Patienten und den Pflegekräften ankommen“, fordert Rüddel.

„Seit Jahren schieben die Krankenhäuser einen millionenschweren Investitionsstau vor sich her. Das geht zu Lasten der Mitarbeiter und der Patienten. Denn die Kliniken müssen das Geld, das sie von den Kassen für die Behandlung ihrer Patienten bekommen, teilweise in notwendige Investitionen stecken – für die eigentlich die Länder aufkommen müssten“, so der Gesundheitsexperte.

„Das Geld der Versicherten muss sowohl für eine bessere Versorgung der Patienten als auch für eine bessere Bezahlung des Personals eingesetzt werden“, sagte der Pflegeexperte. Stattdessen müssten die Krankenhäuser in erheblichem Umfang für fehlende Landesmittel aufkommen. „Mit anderen Worten: das Land bürdet die eigenen Finanzierungsverpflichtungen letztlich den Beitragszahlern auf.“ Die Bundesländer, so Rüddel weiter, „stehlen sich schon seit Jahren aus ihrer Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen.“

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Dr. Peter Enders MdL, pflichtet den Ausführungen Erwin Rüddels bei und betont noch einmal, dass die SPD-geführte Landesregierung seit Jahren einen Investionsstau von rund einer halben Milliarde Euro vor sich herschiebt. Die CDU-Landtagsfraktion hat dies immer wieder kritisiert.

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