Der Fall gleicht dem ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter sehr: Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, ging früher hart mit Steuersündern ins Gericht. Gegenüber FOCUS Online musste sie nun ebenso zugeben, ihren Zweitwohnsitz dem Finanzamt verheimlicht zu haben.
„Ich wohne zur Miete und habe es leider versäumt, meinen Zweitwohnsitz anzumelden“, gab Maria Klein-Schmeink gegenüber FOCUS Online zu. „Erst mit den Presseveröffentlichungen vom Samstag ist mir das klar geworden.“ Am Wochenende war durch einen Bericht der "Bild"-Zeitung bekannt geworden, dass der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter Steuern hinterzieht, weil er seinen Berliner Zweitwohnsitz nicht beim Finanzamt gemeldet hatte. Auch Hofreiter hatte sich "sehr zerknirscht" gezeigt und das Versäumnis eingeräumt.
Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag, erklärt ihren Fehler so: „Ich habe, als ich neu in den Bundestag eingetreten bin, die entsprechende Information in den umfangreichen Unterlagen für neue Abgeordnete übersehen. Das war ein Fehler, der mir sehr leid tut.“ Sie werde schon am morgigen Mittwoch in Berlin die Anmeldung vornehmen, sagte die Abgeordnete aus Münster zu FOCUS Online. Bereits am Tag, als die Anfrage von FOCUS Online bei ihr eingegangen war, wurde Klein-Schmeink nach eigenen Angaben aktiv: „Die fällige Zweitwohnungssteuer habe ich nach bestem Wissen am 12. Mai dem zuständigen Finanzamt unverzüglich überwiesen und die entsprechende Erklärung über die Zweitwohnungssteuer abgegeben.“
Im Video: Hofreiter hatte Zweitwohnung nicht gemeldet
Grünen-Chef Hofreiter hinterzieht Steuern
Klein-Schmeink: "Keine Amnestie für Steuersünder"
Die 56-Jährige äußerte sich noch im Februar kritisch gegenüber Steuerhinterziehern in der Politik: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht so behandelt werden“, schrieb sie dem Portal abgeordnetenwach.de. Anderenfalls werde das Vertrauen in die Politik und die Justiz erschüttert. „Wir wollen Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und treten dafür ein, dass es keine Amnestie für Steuersünder geben sollte.“ Eine politische Partei und deren Mitglieder befänden sich immer in einer Vorbildfunktion. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, „ob ein Parteimitglied wegen Steuerbetrugs aus der Partei ausgeschlossen wird“.
Klein-Schmeink ist der dritte prominente Fall von Steuerhinterziehung in der Bundespolitik binnen weniger Tage. Es ging jeweils um nicht angemeldete Zweitwohnsitze. Neben dem Grünen-Fraktionschef Hofreiter hatte auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Die Höhe der Steuerschuld Klein-Schmeinks bezifferte sie bisher nicht. Hofreiter hat nach eigenen Angaben 2475 Euro für seine seit 2005 nicht korrekt gemeldete Zweitwohnung nachgezahlt. Berlin verlangt als Steuer fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete. Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale Steuer. Sie wird für Unverheiratete erhoben, die neben ihrer Hauptwohnung noch eine zweite Wohnung in einer anderen Stadt haben.
Klein-Schmeink war nach einer kommunalpolitischen Karriere und einer erfolglosen Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin in Münster in den Bundestag eingezogen. Dort sitzt die Gesundheitsexpertin seit dem Jahr 2009. Seit 2013 ist sie gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
