Der Gemeinderat in Sindelfingen wird das Klinikgeschäft dem Landkreis überlassen. Der wird dann künftig auch für das Defizit des städtischen Krankenhauses aufkommen müssen – in diesem Jahr fallen wohl sechs Millionen Euro an.
Sindelfingen - Ganz unverhohlen hat der Sindelfinger Oberbürgermeister am Mittwochnachmittag seiner Freude über den Handel mit dem Landkreis Luft verschafft. „Das ist doch ein faires und gutes Ergebnis der Verhandlungen“, warb er bei den Stadträten um Zustimmung für den Beschluss, aus dem Klinikgeschäft auszusteigen. Bis auf zwei Kommunalpolitiker aus den Reihen der SPD-Fraktion votierten dann auch alle dafür: Der Klinik-Ausstieg ist damit perfekt – fast. Jetzt steht nur noch der Weg zum Notar bevor.
Stadt zahlt insgesamt rund 15 Millionen Euro
Wenn der Vertrag unterschrieben ist, wird künftig der Landkreis g für das Defizit des städtischen Krankenhauses aufkommen – und sollten Gewinne erzielt werden, von diesen auch profitieren können. Vereinbart ist, dass Sindelfingen zunächst 6,3 Millionen Euro an den Kreis zahlt. Sechs Monate, nachdem mit dem Bau einer Zentralklinik auf dem Flugfeld begonnen wurde, sind weitere 8,7 Millionen Euro fällig. Die ursprüngliche Forderung des Kreises für den Ausstieg hatte 27 Millionen Euro betragen.
„Wir haben den Deal nun nach harten und intensiven Verhandlungen erzielt“, erklärte der OB, ohne auf Näheres einzugehen. Die Stadt wird Eigentümer des Gebäudes bleiben, die Geschäftsführung des Klinikverbunds Südwest für das operative Geschäft verantwortlich sein. Der Klinikbetrieb wird so lange weitergeführt, bis das geplante Flugfeldklinikum eröffnet wird. Im Jahr 2023 könnte es soweit sein, laut der aktuellen Kalkulation werden dafür rund 350 Millionen Euro veranschlagt.
Ausstieg ist an den Klinikneubau geknüpft
„Wir verknüpfen unseren Ausstieg an die Realisierung einer solchen Zentralklinik“, sagte Vöhringer. Den Schritt halte er für notwendig, um künftig die Kräfte zu bündeln und im Wettbewerb bestehen zu können. Freilich bleibe bei der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kreis auch ein Restrisiko. Falls die Flugfeldklinik nicht gebaut wird, soll Sindelfingen sein ehemaliges Krankenhaus wieder übernehmen können. Laut dem Vertrag soll diese Rückabwicklung für die Stadt aber nicht mit Kosten verbunden sein.
Wegen dieses Risikos äußerte Christine Rebsam-Bender von der SPD-Fraktion ihre Bedenken. Wie diese Rückabwicklung im konkreten Fall aussehe, wisse doch heute noch niemand. Der FDP-Fraktionschef Andreas Knapp zeigte dagegen Verständnis in diesem Punkt, der „nicht bis ins letzte Detail im Vertrag festgehalten ist“. Das gehe heute noch gar nicht, meinte er, denn man könne nicht vorhersehen, was an einem solchen Tag X sein könne, pflichtete er der SPD-Stadträtin ein stückweit bei. Dennoch stünden die Liberalen hinter dem Ausstieg mit der Option des Neubaus.
Ein Restrisiko bleibt
Der zweite Punkt, der Rebsam-Bender missfiel, ist der geplante Standort des Zentralklinikums auf dem Flugfeld. „Bei dieser Lösung müssen wir viele Millionen Euro einplanen und können nur auf den Zuschuss des Landes hoffen“, meinte sie. Wenn man schon neu bauen wolle, sei es doch sinnvoller, die Klinik Sindelfingen zu erweitern. Sie und ein Genosse enthielten sich der Bedenken wegen der Stimme.
Aus allen anderen Fraktionen kam jedoch Zustimmung. „Schon in den 1990er Jahren war unter dem OB Joachim Rücker klar, dass wir die Klinik auf Dauer nicht halten können“, erklärte Hans Grau von den Grünen. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt immer wieder mit Defiziten zu kämpfen. In diesem Jahr wären Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro angefallen. Mit dem Schritt sei zudem gesichert, dass das Krankenhaus in kommunaler Hand bleibe, betonte Grau. So sei die Qualität der medizinischen Versorgung gesichert.
„Wir befreien uns von einer finanziellen Last und können das Geld, das wir künftig nicht mehr ausgeben müssen, für etwas anderes verwenden“, untermauerte Walter Arnold, der CDU-Fraktionschef, das Ja zum Ausstieg. Einig war man sich auch darüber, „dass es heutzutage nicht falsch sein kann, einen Neubau zu planen“, fasste der OB Vöhringer zusammen. Nicht ohne Grund würden vielerorts neue Krankenhäuser geplant und errichtet.