Millionengehälter Rechnungshof rügt Chefarztgehälter

Düsseldorf · Die Chefärzte an den Unikliniken des Landes verdienen bis zu 1,44 Millionen Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof kritisiert die teilweise extrem hohen Leistungszulagen der Mediziner.

Millionengehälter: Rechnungshof rügt Chefarztgehälter
Foto: dpa, dan pzi ent jhe

Der Landesrechnungshof (LRH) moniert die Vergütungspraxis für Chefärzte an den Universitätskliniken des Landes. Einschlägigen Empfehlungen für das "Vergütungssystem der Professoren mit ärztlichen Aufgaben im Bereich der Hochschulmedizin" werde "nicht umfassend Rechnung getragen", heißt es im gestern vorgestellten Jahresbericht der Prüfbehörde: "Der Landesrechnungshof sieht Handlungsbedarf."

Im Jahr 2011 verdienten die 108 Chefärzte an den Universitätskliniken des Landes zwischen 96 000 und 1,44 Millionen Euro. Zusätzlich zum Fixgehalt (64 000 bis 592 000 Euro) erhielt jeder Chefarzt eine leistungsabhängige Vergütung zwischen 12 000 und 1,32 Millionen Euro. Diese variablen Vergütungen stehen im Zentrum der LRH-Kritik.

Unklare Vergütungsregeln

Das NRW-Forschungsministerium sieht sich nicht in der Verantwortung. "Die Möglichkeiten der Einflussnahme beschränken sich auf die Rechtsaufsicht", heißt es in einer Stellungnahme. Zuständig für die Verträge seien allein die Klinikvorstände. Man habe anlässlich des Prüfberichts mit den Klinikdirektoren eine Arbeitsgruppe vereinbart. Die soll neue Richtlinien für Chefarztgehälter erarbeiten.

Besonders unklar bei den bestehenden Vergütungsregeln sind laut LRH die Zielvereinbarungen. Sie sind eigentlich als Anreiz für das Erreichen bestimmter Ziele gedacht. Tatsächlich schlossen die Kliniken solche Vereinbarungen mit den Ärzten zum Teil erst zum Jahresende oder auch gar nicht ab. "Soweit keine Zielvereinbarungen geschlossen wurden, zahlten die Universitätskliniken den Bonus regelmäßig in voller Höhe aus", stellt der LRH fest. 94 der 108 Klinik-Chefärzte hätten den Leistungsbonus in voller Höhe erhalten. "Dies deutet darauf hin, dass die vereinbarten Ziele nicht ehrgeizig genug waren", betonen die amtlichen Prüfer.

Entschädigung für Verlust alter Privilegien

Die Kontrolleure des Landes halten auch die Höhe des variablen Gehaltsanteils bei Chefärzten für übertrieben. In Anlehnung an die Privatwirtschaft solle der nicht mehr als 30 Prozent der Gesamtvergütung ausmachen. In NRW liege er im Schnitt bei 40 Prozent und manchmal gar beim Dreifachen des empfohlenen Wertes. Der LRH fordert mehr Transparenz: "Bei den variablen Vergütungsbestandteilen waren überwiegend keine Überlegungen oder Berechnungen zu deren Höhe in den Akten dokumentiert."

Das variable Gehalt ist in den Verhandlungen der Kliniken mit den Chefärzten ein sensibler Punkt. Inzwischen werden Chefärzte damit auch für den Verzicht auf ein früher übliches Privileg entschädigt: die Möglichkeit, privatärztliche Leistungen zusätzlich zum Klinikgehalt komplett oder teilweise auf eigene Rechnung anzubieten. Seit rund 15 Jahren wird die Behandlung von Privatpatienten in Neuverträgen in der Regel als Dienstaufgabe definiert, und die Erlöse fließen den Kliniken zu. Nur ein kleiner Teil der Chefärzte erhält immer noch Privathonorare. Bundesweit verdienen die deutschen Chefärzte übrigens zwischen 125 000 und 500 000 Euro, wie die Beratungsfirma Kienbaum ermittelt hat.

Der Uniklinik Düsseldorf widmen die Prüfer ein eigenes Kapitel. Hier sind die Kosten für ein neues OP-Zentrum von 100 auf 180 Millionen Euro explodiert. Außerdem verzögert sich der Bau um sieben Jahre. Das NRW-Forschungsministerium habe umfangreichen Erweiterungen zugestimmt, was "zu erheblichen Störungen im Bauablauf" geführt habe, schreibt der LRH.

(RP)
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