Krankenhaus-Planungsausschuss hält den Standort für nicht bedarfsgerecht. Insolvenzverwalter kämpft weiter

Hannover/Salzhausen. Die Zukunft des Krankenhauses Salzhausen ist wieder offen. Ein Votum des landesweiten Planungsausschusses für die Krankenhäuser hat am Donnerstag neue Verunsicherung ausgelöst. Klar ist nur, dass der Insolvenzverwalter Jan Ockelmann vorerst weiter in der Verantwortung für das Haus bleibt.

Nach der Empfehlung des Ausschusses scheint nun zumindest nicht sicher, ob die Heidelberger Praxis-Management Gesellschaft Curagita ihren Plan zur Übernahme weiter verfolgen wird. „Wir werden am Wochenende im Vorstand und im Aufsichtsrat beraten und auch mit dem Insolvenzverwalter sprechen“, sagte Curagita-Vorstand Rolf J. Lucas dem Abendblatt. Am kommenden Montag soll dann die Belegschaft über die neue Situation informiert werden. In Salzhausen sind derzeit mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Die Curagita, die seit Februar einen Geschäftsbesorgungsvertrag für das Krankenhaus hat, hat seitdem investiert und Pfleger und Ärzte eingestellt.

Die Situation ist kompliziert. Der Planungsausschuss verweist zwar darauf, dass es mit dem Wechsel des Hauses von einer Genossenschaft zu einer GmbH nach derzeitigen Kenntnisstand keinen Trägerwechsel gegeben habe. Gleichzeitig kündigt er aber an, dass im Fall eines solchen Wechsels „die Neuaufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen mangels Bedarfsgerechtigkeit zu versagen ist.“ Das aber würde das Aus für das Krankenhaus bedeuten. Denn sobald das Haus mit seinen 47 Betten aus dem Plan verschwindet, könnte nicht mehr mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Darauf aber ist Salzhausen nicht eingestellt.

Das Problem des Rechtsformwechsels hält Insolvenzverwalter Ockelmann allerdings für bereits erledigt. „Wir haben ein Gutachten eines renommierten Medizin- und Verwaltungsrechtlers vorgelegt, nachdem kein Trägerwechsel vorliegt,“ sagte er dem Abendblatt. Allein in dieses Gutachten hat die Curagita 20.000 Euro investiert. Die Aussage des Ausschusses hält der Jurist nun aber nicht für ausreichend, um den Heidelbergern die nötige Rechtssicherheit für ihre Pläne mit dem Haus zu verschaffen.

Sollte die Curagita abspringen, müssten sie sich jedoch ein neues Krankenhaus suchen, über das die Investitionen für den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren gelenkt werden müssten. Diese Konstruktion mit einem Krankenhaus als Ankerpunkt ist gesetzlich vorgeschrieben.

Insolvenzverwalter Ockelmann würde in diesem Fall das Haus fortführen und nach neuen Interessenten suchen. Zu ihnen gehörte vor der Entscheidung des Gläubigerausschusses für Curagita auch der Kreis Harburg, der Eigentümer der beiden Krankenhäuser in Buchholz und Winsen ist. Allerdings hatte sich auch die Belegschaft in Salzhausen gegen diese Möglichkeit gewandt. So hatte etwa der Betriebsrats darauf verwiesen, dass bei möglichen Wechseln von Personal zu den anderen beiden Kliniken eingespielte Teams zerschlagen werden könnten.

Im Grundbuch des Krankenhauses Salzhausen ist jedoch immer noch ein Vorkaufsrecht des Landkreises festgeschrieben. Es datiert vom Anfang des 20. Jahrhunderts.

Wie groß das Interesse der Verwaltungsspitze aus Winsen an Salzhausen ist, blieb am Donnerstag offen. In einer ersten Stellungnahme von Landrat Joachim Bordt (FDP) heißt es dazu lediglich: „Wir haben die Empfehlung des Planungsausschusses zur aktuellen Situation des Krankenhauses Salzhausen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Als Sicherstellungsträger für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis Harburg sind wir nach wie vor kooperationsbereit und erwarten, in weitere Gespräche des Ministeriums zur Zukunft des Gesundheitsstandorts Salzhausen einbezogen zu werden.“