SPD-Kritik an mangelhafter Klinikfinanzierung - Kommt ein Osthessen-Verbund?

27.07.14 - Die Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld und damit die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum liegen in den Händen des Bundeskartellamtes in Berlin. Zu dieser Schlussfolgerung mussten zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Mitglieder des Förderverein Kreiskrankenhaus Alsfeld und weitere Besucher einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Alsfeld kommen. Denn: seit Monaten liegt dem Bundeskartellamt ein Antrag der kommunalen Krankenhäuser Alsfeld, Bad Hersfeld und Fulda zur Bildung eines Klink-Verbundes Osthessen vor. Dem Bundeskartellamt obliegt in diesem Verfahren, das, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, schon in sich selbst „ein Witz“ sei: die Prüfung unter dem Gesichtspunkt einer Monopolstellung.

Frühestens im Herbst dieses Jahres sei mit einer Entscheidung in diesem Prüfungsverfahren zu rechnen, sagte SPD-Kreisvorsitzender Swen Bastian. Dazu komme weiter, dass sich auch das Land Hessen in vielen Monaten nicht in der Lage sehe, dem Vogelsbergkreis auf die entsprechenden Anträge hin, konkreten zahlenmäßigen Zusagen zur Mitfinanzierung eines möglichen Umbaus mit Ergänzungsbau (Kosten ca. 33,7 Millionen Euro) oder Neubaus (Kosten ca. 40,6 Millionen Euro) des Kreiskrankenhauses mitzuteilen. Der Vogelsbergkreis sei mit seinen politischen Überlegungen am Ende. Landrat Manfred Görig und der Kreisausschuss hätten alles getan, was man tun könne, um endlich das Ziel einer Osthessischen Klinikverbundlösung zu erreichen. Allerdings, so Bastian: ohne den Abbau der in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten aufgelaufenen Investitionen sei eine Verbundlösung mehr als schwierig.

SPD-MdL Dr. Thomas Spies referierte im Gasthaus Roth in Liederbach über das Thema "Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser" und machte deutlich, dass die Kostensituation direkt mit den erheblich gestiegen Anforderungen, dem Wettbewerb um die Patienten mit der Einführung der Fallpauschale und der damit ebenfalls verbundenen Leistungsdichte bei den Operationen zusammenhänge. All dies werde auch auf dem Rücken des Personals ausgetragen. 10 Prozent weniger Personal in den letzten 20 Jahren bei mehr als 10 Prozent mehr Krankheitsfällen und einer kürzeren Verweildauer (von 15 auf 8 Tage statisch zurückgegangen) führten bei vielen Krankenhäusern zum „Kollaps“. Der Wirtschaftlichkeit werde alles ohne ein grundlegendes Konzept untergeordnet, auch wenn jeder Minister immer von einer "Gesundheitsreform" spreche. 270 Milliarden Euro koste das Gesundheitswesen, in dem 4 Millionen Menschen für über 80 Millionen Bürger arbeiteten. "So eine Aufgabe funktioniert nicht von selbst, hier sind Strukturen und Organisation nachhaltig gefragt. Die Einsparungen mit der Fallpauschale wurden ausgereizt zu Lasten des Personals, das immer mehr bei schlechter Bezahlung arbeiten muss".

"Wir brauchen mehr Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser" stellte der Sozialdemokrat Spies fest. Die SPD habe sich bei den Koalitionsverhandlungen leider nicht für die Einführung der Vermögenssteuer durchsetzen können. Was jetzt dringend benötigt werde, ist eine aufgabenorientierte Krankenhausplanung und eine Konzentration der Krankenhaus-Grundversorgung für den ländlichen Raum sowie eine Spezialisierung und zeitgemäße Strukturen. Nicht in jedem Krankenhaus müssten hochkomplizierte Operationen durchgeführt werden. Durch eine konsequente Krankenhaus-Organisation mit geografischen Einheiten könnten laut Spieß durch "Klinik-Verbünde" neue Synergien geschaffen und damit auch das Personal entlastet werden. "Wir brauchen Hochleistungsmedizin, aber nicht an jedem Standort. Und genau an diesen Krankenhaus-Organisationsstrukturen fehlt es derzeit auch im Land Hessen" sagte Dr. Thomas Spies. Die Verteilungsschlüssel seien nicht transparent und kaum nachvollziehbar.

Der Referent sprach die Hoffnung aus, dass auch für das Kreiskrankenhaus Alsfeld bald das Warten vorbei sei und man endlich Klarheit darüber bekomme, welchen Beitrag das Land Hessen zum Sicherstellungsauftrag der Krankenhaus-Grundversorgung im Bereich Alsfeld bereit sei zu leisten. "Es ist und bleibt eine der vordringlichsten Aufgaben der Daseinsvorsorge" hieß es abschließend (rd)  +++