Jetzt wird es ernst für das Klinikum Delmenhorst und das St.-Josef-Stift. Am Dienstag, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, hat der Rat der Stadt einstimmig das Eckpunktepapier zur Klinik-Fusion abgesegnet. Das bedeutet: Ab sofort müssen beide Häuser schon wie eins gedacht werden, ab sofort geht es an die Ausgestaltung des Gesellschaftervertrages. Und der wird verbindlich regeln, wie beide Häuser eins sein können.
Dabei müssen noch einige Fragen geklärt werden. Wie berichtet, gab es noch Unzufriedenheit über die Ausgestaltung der Details. So hatte der Aufsichtsrat vielen Politikern eine zu große Machtfülle erhalten, was vor allem deswegen störte, weil die Kirche in Patt-Situationen aufgrund der dann doppelt zählenden Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden – und der soll von der katholischen Seite gestellt werden – immer das Sagen gehabt hätte. Und es wurde beklagt, dass die Gesellschafterversammlung, die einstimmig entscheidet, zu wenig Einfluss auf die Geschicke des Krankenhauses nehmen konnte.
Das alles muss nun in ein für alle hinnehmbares Gleichgewicht gebracht und in einen Vertragstext gegossen werden. So sieht es das nun beschlossene Eckpunktepapier auf Seite 2 vor. Dort heißt es: „Zur Vorbereitung eines Zusammenschlusses vereinbaren die Stadt Delmenhorst und die Stiftung St.-Josef-Stift ein Eckpunktepapier, welches wesentliche Grundlagen und Zielsetzungen regelt, zukünftige Fragestellungen werden in den anstehenden Vertragsverhandlungen berücksichtigt.“
Obwohl alle zustimmten, störten sich einige Parteien noch an einigen Punkten. So gab es Kritik, dass es Abtreibungen auch zukünftig nicht wieder im Krankenhaus geben kann. „Das ist kein Problem, ,pro famila’ in Bremen arbeitet unter klinikähnlichen Zuständen“, erklärte Marianne Huismann (Grüne). Sowieso werde diese Leistung in Deutschland fast ausschließlich über niedergelassene Ärzte angeboten.
In der Debatte dominierte aber vor allem die Fusions-Freude. „Danke“, sagte Andrea Meyer-Garbe (SPD). „Wir möchten die Fusion, um die Gesundheitsvorsorge auf Jahrzehnte zu sichern.“ Allerdings wird diese Vernunftehe auch noch viel Arbeit mit sich bringen. Die Vertreter des städtischen Krankenhauses müssen sich zum Beispiel Gedanken darum machen, wie sie den Schuldenberg mit einem nahezu ständig ausgeschöpften Kontokorrentrahmen (quasi einem Dispokredit) von 8,9 Millionen Euro tilgen. „Der Schuldenausgleich macht uns Sorgen – und bisher hat noch keiner gesagt, wie das geschehen soll“, mahnte Marlis Düßmann (Grüne).
