“Unsere Krankenhäuser werden vom Land systematisch vernachlässigt”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat sich im Streit über die Frage der Investitionen des Landes in die heimischen Kliniken auf die Seite der Krankenkassen geschlagen und kritisiert mit deutlichen Worten die für 2015 vorgesehene Förderung des Landes an die 37 rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. „Es ist leider wahr: die Mainzer Entscheidung zur Landesförderung der Kliniken geht eindeutig zu Lasten der medizinischen Qualität“, erklärte Rüddel, der die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt.  

Direkt nach der Bekanntgabe der Landesförderung für 2015 in Höhe von rund 114 Millionen Euro für 37 Kliniken durch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatten bereits mehrere Krankenkassen diese Entscheidung scharf kritisiert. Hintergrund ist die seit Jahren völlig unzureichende Finanzierung der erforderlichen Investitionen in die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser durch die Landesregierung. „Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung hat sich ein gigantischer Investitionsstau in Höhe von Hunderten Millionen Euro gebildet, der zu Lasten der Qualität der Behandlung, zu Lasten der Patientinnen und Patienten und zu Lasten der Pflegekräfte geht. Zudem werden hierdurch seit Jahren gefährliche Anreize für überflüssige Operationen geschaffen“, erläuterte der CDU-Gesundheitspolitiker.   Die fehlenden Investitionen des Landes zwingen nach Rüddels Worten die Krankenhäuser, aus den Mitteln der Kassen, mit denen sie eigentlich die Behandlung kranker Menschen finanzieren sollen, Geld für Investitionen abzuzweigen.

Zugleich bestünden dadurch Fehlanreize für unnötige Operationen, da die Kliniken gezwungen seien, ihre Defizite möglichst gering zu halten. „Die Krankenhausförderung je Bett bewegt sich in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dieses Geld fehlt in allen Bereichen. Ergebnis: Trotz einer Rekordverschuldung des Landes nimmt Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser bundesweit den drittletzten Platz ein. Zugleich erhält das Land aber vom Bund nach 2013 und 2014 auch im laufenden Jahr eine zusätzliche Finanzspitze in Höhe von ca. 50 Millionen Euro“, sagte Rüddel weiter.   Er habe sehr darauf gehofft, dass sich unter seiner früheren Bundestagskollegin in ihrem neuen Amt substantiell etwas an der verfehlten Klinikpolitik der vergangenen Jahre unter Frau Dreyer und Herrn Schweitzer ändern würde, aber da habe er sich wohl leider getäuscht, resümierte Rüddel. „Die Kassen in Mainz sind infolge jahrelanger finanzieller Misswirtschaft offenbar so leer, dass die Kliniken im Land auch künftig nicht das werden leisten können, was die Beitragszahler mit Recht erwarten dürfen. Für die gesundheitliche Versorgung in unserer Heimat ist das eine schlechte Nachricht“, stellte Erwin Rüddel fest