Die Baselbieter Regierung soll neben dem Zusammenlegen des Kantonsspitals Baselland (KSB) und des Universitätsspitals Basel (USB) in einer Spitalgruppe auch eine Privatisierung des Bruderholzspitals prüfen: Das fordert ein dringliches Postulat der CVP, das der Landrat am Donnerstag an die Regierung überwiesen hat.

Die Prüfung einer Spitalgruppe hatten die Regierungen der beiden Basel Ende Juni angekündigt. Das sanierungsbedürftige Bruderholzspital soll dabei abgerissen und an seiner Stelle am gleichen Ort eine Tagesklinik gebaut werden. Wie später bekannt wurde, wird zudem die Geburtenabteilung des Bruderholzspitals ins Bethesdaspital in Basel verlagert.

Damit hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, befand der Postulant aus der CVP-Fraktion. Die Regierung solle daher gleich auch eine Privatisierung des Bruderholzspitals prüfen, dies als Alternative zur Spitalgruppe oder innerhalb derselben.

Gesundheitsdirektor Thomas Weber verwies darauf, dass die Spitäler bis Ende des dritten Quartals 2016 Vorschläge zur Bildung der Spitalgruppe erarbeiten. Sollten sich die gesetzten Ziele als nicht erreichbar herausstellen, würden Alternativen geprüft, so auch eine Privatisierung. Jetzt zuerst alle Varianten zu prüfen, brauche jedoch zuviel Zeit.

Meinungen geteilt

Im Rat waren die Meinungen geteilt. Die SP fand, man könne eine Privatisierung prüfen, wenn man auch eine Rückkehr des KSB in die Verwaltung prüfe. Auf der anderen Seite zeigten sich auch bürgerliche Sprecher bereit, den Fächer der zu prüfenden Varianten zu öffnen. Der Postulant wollte sein Postulat aber nicht ändern.

Schliesslich überwies der Rat das Postulat mit 46 zu 34 Stimmen an die Regierung. Mit 45 zu 36 Stimmen beschloss er zudem, das Postulat nicht gleichzeitig abzuschreiben, wie dies Gesundheitsdirektor Weber wollte. Die Regierung muss daher eine allfällige Privatisierung des Bruderholzspitals bereits jetzt in die Prüfungen einbeziehen.

Nach der Bekanntgabe der Pläne der Regierung war in den letzten Wochen mehrfach Kritik laut geworden. Insbesondere Vertreter von Personalverbänden warnten vor einem «Ausbluten» des Bruderholzspitals, weil Personal sich schon jetzt um andere Stellen bemühe. Ärzte sprachen zudem vor einer drohenden Unterversorung in der Region.