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Krankenhausstrukturgesetz

Vogler plädiert für ein zentrales Kreis-Klinikum

KREIS STEINFURT

Die Bundestagabgeordnete und Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler (Linke) aus Emsdetten wirbt für ein zentrales-Kreis-Krankenhaus. Mit dem neuen Krankenhausstrukturgesetz würde ein solches Projekt finanziell vom Bund gefördert.

wn

Im Bundestag fand am 7. September eine Anhörung zum Gesetzentwurf des Krankenhausstrukturgesetzes statt. Mit diesem Gesetz, das noch dieses Jahr in Kraft treten soll, soll ein „Strukturfonds“ eingerichtet werden, mit dem die Bundesregierung Projekte zur Verbesserung der Krankenhausstruktur fördern will. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Emsdettener Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Linke) bestätigt die Bundesregierung nun, dass dieser Fonds auch genutzt werden könnte, um den Erhalt von Krankenhäusern, etwa bei Insolvenz des Trägers oder bei Übernahme von Häusern durch Kreise und Kommunen zu unterstützen, sofern diese Maßnahmen dazu dienen, die Strukturen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Weitere Bedingungen sind die Übernahme von 50% der Kosten durch das Land bzw. den Krankenhausträger und der Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium.

Kathrin Vogler nimmt diese Klarstellung zum Anlass, erneut den Kreis Steinfurt zur Gründung eines Kreiskrankenhauses bzw. Kreisgesundheitszentrums aufzufordern und damit das Drama um die Krankenhäuser in Emsdetten, Greven und Steinfurt zu beenden. Dafür sollte der Kreis die Häuser aus der Insolvenzmasse erwerben und dann zu einem einzigen Klinikum mit dezentralen Gesundheitszentren umbauen. Vogler: „Wenn der Kreis nicht handelt, sind auf Dauer auch die beiden verbleibenden Häuser nicht in ihrer Existenz gesichert. “

Vogler wirbt dafür, aus den drei Krankenhäusern der ckt-Insolvenzmasse ein modernes, zentrales Klinikum zu entwickeln, das jeweils in Emsdetten, Borghorst und Greven durch kommunale Gesundheitszentren ergänzt wird. Hier könnten medizinische Versorgungszentren mit verschiedenen Facharztrichtungen, der öffentliche Gesundheitsdienst, nichtärztliche Leistungserbringer und jeweils eine Notfallambulanz mit Kurzzeitbetten angesiedelt werden. Das neu zu errichtende Kreisklinikum müsste mit einer neuen Buslinie an die Kommunen angebunden werden und alle Fachabteilungen enthalten, die im südlichen Bereich des Kreises benötigt werden.

Die linke Gesundheitspolitikerin gibt sich überzeugt: „Nur durch eine gemeinsame Anstrengung schaffen wir eine Lösung, die zukunftsfähig ist. Ein solches Konzept muss mit höchster Priorität vom Kreis erarbeitet werden, unter Beteiligung aller wichtigen Akteure. Die Eifersüchteleien der Städte untereinander und die politischen Spielchen des Abschiebens von Verantwortung müssen beendet werden.“

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