Gesundheit
Die Klinik Donaustauf ruft um Hilfe

Ohne neuen Träger droht das Aus. Ministerin Müller will jetzt zur Lösung drei Kabinettskollegen an den Tisch holen.

09.09.2015 | Stand 16.09.2023, 7:00 Uhr
Der Medizinische Direktor Michael Pfeifer und die Chefärztin der Radiologie Okka Hamer erklärten MdL Sylvia Stierstorfer und Sozialministerin Emilia Müller (von rechts), wo das Krankenhaus in den nächsten Jahren auf dem medizinischen Stand bleiben muss. −Foto: Fotos: Jaumann

Die Klinik Donaustauf ist fachlich und von der Ausstattung her top. Das Zentrum für Pneumologie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie schreibt Jahr um Jahr schwarze Zahlen. Und der traumhafte Ausblick auf die Donauebene macht Patienten schon bei der Ankunft ein wenig gesünder.

Dennoch können dunkle Wolken über der Klinik mit ihren 274 Mitarbeitern aufziehen, wenn in den kommenden Jahren nicht weiter investiert werden kann. Für einen Ausbau der Klinik muss aber die Trägerschaft geändert werden. Dazu müssen vier Ministerien an einen Tisch. Und das war bisher ein Ding der Unmöglichkeit, berichtete Elisabeth Häusler, Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd, als MdL Sylvia Stierstorfer mit Sozialministerin Emilia Müller schon mal eine aus der Riege der nötigen Ressortchefs ins Haus schleppte.

Dass Elisabeth Häusler überhaupt zuständig ist, ist ein Anachronismus. 1928 übernahm die Landesversicherungsanstalt Oberpfalz das damals 20 Jahre alte Krankenhaus, weil die Behandlung der Lungentuberkulose Pflichtaufgabe der Rentenversicherungsträger war. Das hat sich vor rund 30 Jahren geändert. Seither ist die Behandlung der Tbc eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Trägerschaft ist nur geduldet

Inzwischen steckt das zur Jahrtausendwende umfassend modernisierte Krankenhaus in einer Sackgasse. Dass eine Rentenversicherungskasse Träger eines Krankenhauses ist, gibt es sonst nirgends und wird aus historischen Gründen derzeit lediglich geduldet. Weil die Rentenkasse das Geld der Versicherten für die Altersversorgung verwenden soll, ist der Weiterbetrieb der Akutklinik hoch problematisch und gesetzlich beschränkt. Die Größe der Klinik und was behandelt wird, unterliegt ebenfalls strengen Regelungen. Und künftig erforderliche Investitionen in eine medizinische Zukunft der Klinik sind nicht möglich, solange die Trägerschaft bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) liegt. „Für einen Ausbau müssten Rentenmittel verwendet werden. Und das dürfen wir nicht“, so Vorsitzende Häusler. Weil sich ein Krankenhaus aber weiterentwickeln müsse, wolle die DRV „beizeiten den Finger heben“, sagte Häusler am Mittwoch und machte deutlich, dass es um eine mittelfristige Lösung gehe.

Für das Krankenhaus listete Elisabeth Häusler vier Szenarien auf. Im einen Fall wird der Status quo aufrechterhalten, was noch ein paar Jahre gut gehen kann, bis ohne Investitionen Defizite und eine Schließung drohen. Die DRV könne das Krankenhaus auch gleich schließen, was neben dem Verlust der Arbeitsplätze auch hohe Kosten durch Sozialpläne bedeute und obendrein die Versorgung der Patienten in Ostbayern verschlechtere. Ein Verkauf an Privatinvestoren als dritte Option käme kaum in Frage. Allein für die betriebliche Altersversorgung wären Finanzmittel von 14 Millionen Euro zu übernehmen. „Das zahlt kein Privater“.

Die Uniklinik als rettender Ausweg

Häusler sieht nur einen Weg, um das Krankenhaus, dem Gutachter gute Chancen für einen Weiterentwicklung geben, in die Zukunft zu führen: Die Übertragung der Trägerschaft an das Uniklinikum Regensburg. Interesse sei wegen der Stärkung des Leistungsangebots durchaus vorhanden, betonte Häusler. Weil der Intensivtrakt des Krankenhauses samt Palliativversorgung und Schmerztherapie bald ausgebaut werden müsse, sei ein schneller Trägerübergang Ziel der Rentenkasse. Eine Beteiligung der DRV an der Sanierung der Intensivmedizin sicherte Häusler zu. Das Problem, an dem sich die DRV derzeit die Zähne ausbeißt: Mit dem Finanzministerium, dem Wissenschaftsministerium, dem Gesundheitsministerium und dem Sozialministerium müssen vier Ministerien an einen Tisch, um den Übergang auszukarteln.

Sozialministerin Müller, deren Behörde die rechtliche Aufsicht über das Krankenhaus besitzt, positionierte sich eindeutig. „Dass die Klinik nicht geschlossen wird, ist klar.“ Das Haus habe ein hervorragendes Renommee und eine „tolle“ Perspektive. „Mir geht es darum, dass das Haus weiterbetrieben wird“, so Müller. Schön wäre ein Andocken an die Universität Regensburg, sofern diese dazu bereit sei.

Müller sagte zu, dass die vier Ressorts sich an einem Tisch versammeln werden, „und zwar auf Ministerebene“. Wie es dann ausgehe, könne man dann natürlich nicht sagen. „Persönlich und als Ministerin möchte ich, dass die Klinik in dieser Qualität erhalten bleibt“, bekannte Müller.

Der Medizinische Direktor, Professor Dr. Michael Pfeifer, zeigte sich glücklich über das „klare Statement“. Pfeifer betonte, dass es darum gehe, in Ostbayern keine Versorgungslücke in der Lungenheilkunde entstehen zu lassen. In den nächsten Jahren müsse daher ein Übergang stattfinden.