500 000 Euro benötigt das Klinikum Delmenhorst, am besten noch in dieser Woche, damit die Septembergehälter pünktlich überwiesen werden können. Bei einem Dienstleister, der die Abrechnungen mit den Krankenkassen für das Klinikum verschickt, war es zu einem EDV-Fehler gekommen.
Besagter Dienstleister ist übrigens das Klinikum Oldenburg, das seit den Zeiten von Geschäftsführer Rudolf Mintrop mehrere Aufgaben auch für Delmenhorst wahrnimmt. Die halbe Million Euro ist nicht verloren, sie wird aber frühestens Anfang Oktober überwiesen – zu spät für das Klinikum. Es würde ohne Hilfe in der kommenden Woche zahlungsunfähig sein. Die Stadt muss also aushelfen. Damit alles rechtlich korrekt abläuft, wird der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss am heutigen Donnerstag um 18 Uhr zusammentreten.
Die halbe Million Euro hat die Stadt zufällig gerade auf einem Konto liegen. Wie berichtet, hatte die niedersächsische Kommunalaufsicht kürzlich den Nachtragshaushalt genehmigt. Darin enthalten waren auch 2,5 Millionen Euro für das Klinikum. Geld, das in die Holding fließen soll, um den Schuldenstand des Klinikums auf 7,7 Millionen Euro zu drücken. Der Rat hatte der Überweisung nur unter einer Bedingung zugestimmt: Es wird ein neuer Zukunftssicherungstarifvertrag (Zusi) mit den Beschäftigten abgeschlossen. Die Verhandlungen laufen noch, deswegen sind die 2,5 Millionen Euro noch nicht ausgegeben.
Nach der ersten Aufregung, die sich gestern in der Politik ausbreitete, nachdem die Fraktionsspitzen informiert worden waren, scheint sich die Lage wieder beruhigt zu haben. Schließlich soll das Geld nur kurz verliehen werden. Genauer gesagt handelt es sich um „einen Zeitraum von sechs Tagen“, wie Stadtsprecher Timo Frers konkretisierte. „Der Stadt liegt eine schriftliche Bestätigung vom Stiftungsvorstand des St.-Josef-Stifts vor, dass diese Summe – insbesondere auch aufgrund des Vorbehaltsbeschlusses des Rates vom Juli – bis zum 6. Oktober an die Stadt zurückgeführt wird.“
Selbst wenn die halbe Million Euro überwiesen wird, muss das Klinikum derzeit um seine Zahlungsfähigkeit kämpfen. Das kommt nicht überraschend, deswegen sollte der Kontokorrentrahmen des Hauses ja mit einer Bürgschaft der Stadt um weitere drei Millionen Euro vergrößert werden. Doch auch dieses Geld steht unter dem Vorbehalt eines neuen Zusis. „Im Juli und im August haben wir es irgendwie ohne das Geld geschafft“, erklärte Klinikum-Geschäftsführer Thomas Breidenbach, in Personalunion auch Chef des Stifts. Im September klappt es aber nicht – deswegen hilft das katholische Haus seiner ungetauften Schwester ganz unbürokratisch mit einem sechsstelligen Betrag aus.
Breidenbach macht das, weil er die Idee der zusammenwachsenden Krankenhäuser auf keinen Fall gefährden will. Er ist durch und durch optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass die Stadt nach der Einbringung der beiden Krankenhäuser in die Holding aus der Nummer raus ist und kein weiteres Geld mehr bereitstellen muss.“ Aber auch die Einbringung ist nur möglich, wenn es einen neuen Zusi gibt. Der muss bis Ende November vorliegen, dann wird das Weihnachtsgeld gezahlt. Und wenn Breidenbach bis dahin nicht das unter Vorbehalt bereit liegende Geld der Stadt hat, gibt es tatsächlich ein ernsthaftes Problem.
