Es gibt in Deutschland zu viele Krankenhäuser und in vielen davon ist die Qualität der Behandlung nicht die beste. Eine Binsenweisheit? Klar, schließlich gilt dieser Satz nun schon seit Jahren und er ist in vielen Studien belegt worden. Insofern hat die große Koalition mit ihrer großen Krankenhausreform genau den richtigen Punkt am Wickel. Sie hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Häuser oder zumindest der Abteilungen zu senken. Und sie will Kliniken besser bezahlen, die bei ihren Operationen und Behandlungen bessere Ergebnisse liefern als andere.
Die Crux an der Reform ist, dass sie sich vor allem auf die Lösung dieser Probleme konzentriert, ihre Ursachen aber geflissentlich ignoriert. Verantwortlich für die viel zu hohe Zahl der Krankenhäuser und für ihre schlechte Ausstattung sind nämlich die Bundesländer. Sie sind zum einen für die Krankenhausplanung zuständig. Das heißt, sie können bestimmen, welches Haus, welche Abteilung in welchem Ort sinnvoll und notwendig ist. Sie sind zum anderen verpflichtet, den Kliniken genügend Geld zu geben, damit diese größere Geräte anschaffen, Sanierungen vornehmen oder neue Gebäude errichten können.
Kliniken zu schließen ist unpopulär - gerade bei Politikern
Beiden Aufgaben kommen die Länder seit Jahren nicht nach. Obwohl fast alle westlichen Bundesländer über zu viele Krankenhäuser verfügen und eine Versorgung über spezialisierte Zentren besser und effizienter wäre, gibt es in den vergangenen Jahren keinen einzigen Fall, in dem die Schließung eines Krankenhauses auf eine Entscheidung auf Landesebene zurückgeht. Wenn überhaupt eine Klinik dicht gemacht wurde, haben die Träger diese Entscheidung getroffen, weil sie keine wirtschaftliche Zukunft mehr gesehen haben.
Aus polit-ökonomischen Gesichtspunkten ist diese systematische Verweigerung von Verantwortung durchaus sinnvoll. Jeder Politiker will wiedergewählt werden und jeder Politiker weiß, dass das Schließen eines Krankenhauses zu den unpopulärsten Dingen überhaupt gehört. Die Aussicht auf eine gelungene Wiederwahl wird dadurch eher nicht befördert.
Das hindert dieselben Landespolitiker aber nicht daran, die Gelder für die Kliniken immer weiter abzusenken - drei Milliarden fehlen inzwischen pro Jahr. Weshalb die Häuser entweder nicht investieren können oder sich die Mittel dafür zusammenkratzen müssen. Sie entlassen Pflegepersonal und sie steigern die Zahl der Operationen, um mehr Umsatz zu schaffen. Und so gibt es weiterhin zu viele Kliniken und die Qualität der Behandlung sinkt.
Die Koalition hat das doppelte Versagen der Länder zwar erkannt, sich aber entschieden, so gut wie nichts dagegen zu unternehmen. Lediglich die Zusage will man den Ländern abringen, die Gelder für die Kliniken nicht weiter zu kürzen. Da hilft auch nicht das Förderprogramm für mehr Pflegestellen, das die Koalition nun angesichts der Proteste in den Kliniken nachbessern möchte. Die Länder müssen endlich wieder Verantwortung für ihre Kliniken übernehmen und die Krankenhauslandschaft aktiv gestalten.