Rund 31 Millionen Euro schwer ist der Beschluss, den der Rotenburger Kreistag gestern zur Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Ostemed GmbH mit den Krankenhäusern Zeven und Bremervörde gefasst hat. Bei sieben Nein-Stimmern und zwei Enthaltung machten die Politiker den Weg frei zur Übernahme der defizitären Krankenhäuser durch die Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude. Der mühsam ausgehandelte Vertrag sieht vor, dass der Landkreis Rotenburg zum 1. Januar 2016 für einen Euro 51 Prozent der Ostemed Kliniken und Pflege GmbH an die ebenfalls kommunale Stader Klinik-Gesellschaft verkauft – sofern Kartellbehörde und Kommunalaufsicht zustimmen.
Laut Vertrag werden die Elbe Kliniken „den Erhalt des Krankenhausstandorts Bremervörde mit einer angemessenen stationären, wohnortnahen medizinischen Versorgung und einer klaren medizinischen Schwerpunktbildung fördern und zukunftsorientiert weiterentwickeln“. Am Krankenhausstandort Zeven soll eine 24-Stunden- Notfallversorgung aufrecht erhalten werden. Die stationäre Chirurgie wird in Zeven geschlossen. Die Pflegeeinrichtungen werden an beiden Standorten weiterbetrieben. Die Krankenpflegeschule wird von Zeven nach Bremervörde verlagert, um die Attraktivität für künftige Auszubildende in der Nähe zum Schwerpunktversorgungskrankenhaus Stade deutlich zu steigern. Eine enge fachliche Zusammenarbeit und eine räumlich Nähe mit den Ausbildungseinrichtungen in Stade könne die Gewinnung von guten Nachwuchskräften stark beeinflussen, so die Verwaltung. Die Verlagerung habe keine negativen wirtschaftlichen Folgen fürs Zevener Krankenhaus.
Die Rettung der Krankenhäuser kostet den Steuerzahler mindestens 31 Millionen Euro. „Der Aufwand bringt uns an die Grenze unserer Belastbarkeit“, stellte denn auch Gerhard Holsten fest, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Um die Last zu tragen, sei „Sparsamkeit angesagt“. denn werde könne der Landkreis alles über Kredite finanzieren noch könne er die Kreisumlage erhöhen. Immerhin habe die prekäre Lage der Nordkreis-Krankenhäuser aber „eine enorme Solidarität zwischen Nord- und Südkreis ausgelöst“. Das sei ein gutes Zeichen für den Landkreis.
Der Landkreis Rotenburg verpflichtet sich, von 2016 bis 2020 Verluste bis zu einer Obergrenze von sieben Millionen Euro zu übernehmen. Für die Klinik und die Pflegeeinrichtung in Zeven muss der Landkreis darüber hinaus ab 2021 für die erwarteten Verluste von rund 600 000 Euro im Jahr auf Dauer und in voller Höhe aufkommen. Sollte für den Defizitausgleich in Zeven ab 2021 kein Beschluss des Kreistags zustandekommen, geht die Zevener Klinik für einen Euro an den Landkreis zurück.
Weiter wird im Vertrag geregelt, dass der Landkreis Rotenburg bis 2021 15,2 Millionen Euro in die beiden Kliniken investieren muss. Darüber hinaus gehende, nicht vom Land geförderte Investitionen sollen durch Kredite finanziert werden. Sollte keine Kreditfinanzierung möglich sein, wird der Landkreis in den Jahren eins bis zehn nach Übernahme Gesellschafterdarlehen oder Bürgschaften zur Verfügung stellen.
Zusätzlich muss der Landkreis sicherstellen, dass die Ostemed bis zur Übertragung an die Elbe-Kliniken ein Eigenkapital in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro aufweist. Dies könne durch die Umwandlung der bisher vom Landkreis gewährten Gesellschafterdarlehen sichergestellt werden, heißt es von der Verwaltung. Darüber hinaus wird der Landkreis die Ostemed mit einer „angemessenen Finanzliquidität“ ausstatten – nach derzeitigen Stand wird er einen Betrag von 1,5 Millionen Euro überweisen müssen.
Trotz der Rettung der Kliniken blickte der Zevener Abgeordnete Hans-Joachim Jaap skeptisch in die Zukunft: Er sehe schon drei Patienten in Zweibett-Zimmern und angeblich überzählige Betten im Flur stehen. Ein Mehr an Qualität sei nicht zu erwarten. „Wir opfern die patientennahe Versorgung und fördern das Burn-out unserer Beschäftigten“, sagte er. Und er frage sich: „Wie wird das Rotenburger Diako die Patientenströme aufnehmen?“
