Berlin. Ein neues Bundesgesetz belastet den landeseigenen Konzern. Es herrscht Sorge um Leistungsfähigkeit und Qualität.

Berlins kommunaler Krankenhauskonzern Vivantes schreibt seit einigen Jahren eine schwarze Null. Aber die Zeit der kleinen Überschüsse könnte bald vorbei sein. Schuld daran ist ausgerechnet das neue Krankenhausstrukturgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), das vergangene Woche den Bundestag passierte. Die Reform wird Vivantes in der Summe deutlich belasten, befürchtet Vivantes-Chefin Andrea Grebe.

Vor vier Wochen schrieb das Management deshalb einen Brandbrief an Landespolitiker. Das Gesetz werde bei Vivantes bei der gleichen Leistung wie heute zu Umsatzeinbußen von 30 Millionen Euro pro Jahr führen und die Häuser in ihrer „Leistungsfähigkeit in Bezug auf Breite und Qualität des medizinischen Angebots empfindlich treffen“, heißt es in dem Schreiben. Proteste der Krankenhäuser hatten zu einigen Korrekturen im Gesetzentwurf geführt. Dennoch geht die Vivantes-Chefetage weiter von „Zusatzbelastungen“ für ihren Konzern aus.

Zahlreiche Parameter für Zu- und Abschläge, die die Krankenkassen den Kliniken für ihre Leistungen überweisen, sollen jedoch erst im Laufe des kommenden Jahres fixiert werden. Da komme es „auf jedes Wort und jedes Komma“ im Gesetzestext an. Aus Sicht von Heiko Thomas, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, ist die Dimension der Einbußen erheblich: „Wir reden über Millionensummen im Jahr.“

Weniger Geld für zusätzliche Patienten

Vivantes mit seinen fast 15.000 Mitarbeitern wird vor allem durch eine Neuregelung getroffen, mit der Bundesregierung und Krankenkassen die Jagd der Kliniken nach zusätzlichen Patienten einschränken möchten. Vereinfacht gesagt führt das neue Gesetz dazu, dass für zusätzliche Patienten weniger Geld bezahlt wird als für die bisherigen Fallmengen. Das trifft Vivantes hart, weil der Konzern in den vergangenen Jahren seine Leistungen stets um rund zwei Prozent steigern konnte. Das lag aber auch an der wachsenden Bevölkerungszahl Berlins.

Seit 2009 erhöhte Vivantes die Zahl seiner Betten um 350 auf 5570. Stationär wurden 2014 30.000 Patienten mehr behandelt als fünf Jahre zuvor, ambulant waren es 25.000. „Für wachsende Regionen wie Berlin, bei denen mit wachsendem Fallwachstum zu rechnen ist, bleiben mehrjährige Vergütungsabschläge bei Steigerung der Leistungen ein Problem“, erklärte die Vivantes-Leitung.

Keine Lösung für den Investitionsstau

In Berlin werde es schwierig, die von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im neuen Krankenhausplan vorgesehene Aufstockung der Bettenanzahl von derzeit 20.000 umzusetzen und finanziert zu bekommen, warnen die Klinikmanager. Das neue Gesetz enthalte auch keine Lösung, um den bei Berlins kommunalen Krankenhäusern erheblichen Investitionsstau abzubauen, heißt es weiter.

Bei Berlins zweitem landeseigenen Krankenhausbetreiber Charité sieht man die Folgen der Krankenhausreform etwas entspannter. Als Universitätsklinik profitiert das Haus von einigen Sonderprogrammen. Er erwarte, dass die Charité insgesamt mit „plus/minus null“ aus der Reform herauskomme, sagte der ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei. „Vivantes hatte eine deutlich höhere Mengenentwicklung und ist deshalb auch deutlich stärker von dem neuen Gesetz betroffen“, so der Professor.