Düsseldorf Verkauft die Stadt ihre Klinik-Anteile?
Düsseldorf · Ein kompletter Ausstieg bei den Kliniken in Gerresheim und Benrath wird nicht ausgeschlossen. Oberbürgermeister Thomas Geisel will 2016 zehn Millionen Euro durch den Verkauf von Finanzanlagen einnehmen.
Ein kurzfristig in den Haushalt eingestellter Posten hat für Unruhe rund um die Sitzung des Stadtrats gesorgt - und für Spekulationen, dass die Stadt sich von den verbliebenen Anteilen an den Sana-Kliniken trennen will. Quasi auf den letzten Drücker, nämlich einen Tag vor der Haushaltssitzung, wurde von der Stadtverwaltung ein Plus von zehn Millionen Euro in die Planung hineingeschrieben. Als Begründung heißt es nur: "Verkauf von Finanzanlagen".
Klarheit gab es auch in der Haushaltsdebatte nicht. Kämmerin Dorothée Schneider verwies auf die städtischen Beteiligungen und mögliche Verkäufe. Von welchen man sich trennen möchte, ließen sie und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) offen. "Wir lassen uns nicht auf den Arm nehmen", sagte Andreas Hartnigk (CDU). Sein Fraktionschef Rüdiger Gutt sprach die Vermutung aus, dass es sich um den Verkauf des 49-prozentigen städtischen Anteils an den Sana-Kliniken handelt. Geisel wollte das weder bestätigen noch dementieren, das sei so ähnlich wie bei der Stadtsparkasse, bei der er 2016 eine Ausschüttung von 28 Millionen Euro erwartet. "Ob es so viel wird, darüber kann man nur spekulieren", sagte Wolfgang Scheffler (Grüne).
Die Stadt hatte 2007 die Mehrheit von 51 Prozent der städtischen Kliniken an den in München ansässigen Konzern verkauft. Zu den Sana-Kliniken Düsseldorf gehören jeweils ein Krankenhaus und ein Seniorenzentrum in Benrath und in Gerresheim. Insgesamt sind an den Standorten rund 1200 Mitarbeiter beschäftigt. Damals wurde vereinbart, dass Sana die restlichen Anteile übernehmen muss, falls die Stadt diese Option zieht.
Ob Geisel dafür aber eine Mehrheit bekommen würde, ist noch fraglich. Die SPD hatte sich einst gegen den Teilverkauf ausgesprochen, auch jetzt wird das Thema als "schwierig" gesehen. Den Ampel-Partner FDP hätte Geisel auf jeden Fall an seiner Seite, die Grünen, die einst gegen den Teilverkauf gestimmt hatten, würden zumindest darüber diskutieren. "Es ist vorstellbar, wir prüfen alles", so Fraktionschef Norbert Czerwinski.
Die CDU sieht den Plan skeptisch. "Wir würden für die 49 Prozent nur einen Bruchteil der 51 Prozent von damals bekommen, dafür aber den Einfluss über Beiräte aus der Hand geben", sagt Klinik-Experte Olaf Lehne. Der Preis ist somit in seinen Augen zu hoch. Bei dem ersten Teilverkauf hatte sich Sana auch zu Sanierungen und der Übernahme von Verbindlichkeiten verpflichtet, unter dem Strich betrug die Summe rund 100 Millionen Euro. In die Stadtkasse spült die Beteiligung aber seitdem kein Geld mehr.
In Gerresheim fallen die Reaktionen negativ aus. "Wir waren damals schon gegen den Verkauf an Sana", heißt es beim Freundeskreis des Gerresheimer Krankenhauses. Ähnlich sehen es Teile der Belegschaft, die sich nur hinter vorgehaltener Hand äußern, aber deutliche Einbußen bei der Entlohnung befürchten. Auch die Politik in Gerresheim hält einen Verkauf der Anteile für falsch. Bezirksbürgermeister Karsten Kunert (SPD) sieht zwar die "angespannte Haushaltslage" der Stadt, findet aber, dass die Politik dennoch ihre Einflussmöglichkeiten behalten sollte. Auch der für Benrath zuständige Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Graf (CDU) sieht einen Verkauf kritisch. "Ich befürchte, dass der Verkauf an Sana eine wirtschaftliche Belastung bedeutet, die die Kliniken und ihre Mitarbeiter kompensieren müssen."
Bei Sana hieß es, es habe keine Gespräche über einen Verkauf gegeben. Man habe selbst aus der Presse von der Möglichkeit erfahren.
