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Klinikum Rosenhöhe erhält 2,6 Millionen Euro Unterstützung

Konkurrenz übt heftige Kritik. 
Rat berät jetzt doch öffentlich. Ärztehaus und Parkhaus in Mitte ab 2016 geplant

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Sanierungsstau: Das Klinikum Rosenhöhe muss Millionen Euro investieren. Einen Teil finanzieren die Städtischen Kliniken selbst. Doch 2,6 Millionen Euro soll die Stadt über eine Einzahlung in die Rücklage der Klinik aufbringen. Das empört die Konkurrenz. | © Barbara Franke

Sanierungsstau: Das Klinikum Rosenhöhe muss Millionen Euro investieren. Einen Teil finanzieren die Städtischen Kliniken selbst. Doch 2,6 Millionen Euro soll die Stadt über eine Einzahlung in die Rücklage der Klinik aufbringen. Das empört die Konkurrenz. | © Barbara Franke

08.12.2015 | 08.12.2015, 06:01
Kritiker: Georg Rüter vom Franziskus-Hospital. - © Wolfgang Rudolf
Kritiker: Georg Rüter vom Franziskus-Hospital. | © Wolfgang Rudolf

Bielefeld. Für Zündstoff sorgt ein Beschluss, der im Stadtrat Donnerstag ansteht. Die Stadt gewährt danach dem Städtischen Klinikum Rosenhöhe 2,6 Millionen Euro indirekt über Rücklagen für Investitionen. Bei den Konkurrenten nichtstädtischer Krankenhäuser stößt das sauer auf. Sie sehen eine unberechtigte Subventionierung aus Steuergeldern und fühlen sich ungleich behandelt.

Denn sie gingen vor Kurzem, als es um die 27 Millionen Euro, die Bielefeld nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz verteilen konnte, leer aus. Dafür hatten neben den Städtischen Kliniken auch das Evangelische Krankenhaus wie das katholische Franziskus-Hospital je gut sieben Millionen Euro für Sanierungen angemeldet. Doch die Politiker vergaben das Geld nicht an die Krankenhäuser, sondern an städtische Projekte im Schul- und Kulturbereich.

Weil die Städtischen Kliniken aber finanziell schlecht ausgestattet sind und nur mit Mühe Investitionen stemmen können, fand die Stadt einen Ausweg, um der Rosenhöhe doch unter die Arme zu greifen. Danach zahlt die Stadt 2,64 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der Klinik ein, um Investitionen zu sichern.

Förderer: Detlef Werner, Aufsichtsratschef der Kliniken. - © Oliver Krato
Förderer: Detlef Werner, Aufsichtsratschef der Kliniken. | © Oliver Krato

Der Beschluss wurde bisher hinter verschlossenen Türen von Klinik-Aufsichtsrat sowie Haupt- und Beteiligungsausschuss des Rates vorbereitet. Auch der Rat sollte eigentlich nichtöffentlich entscheiden. Doch nach erneuter Prüfung setzte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) den Punkt jetzt in den öffentlichen Teil.

Für Georg Rüter ist der Beschluss wohl nur „zur gnadenreichen Adventszeit“ zu verstehen. Der Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen mit dem Franziskus-Hospital reagierte „sehr verärgert“, als er von den Plänen der Stadt in der NW las. Für ihn ist der Schritt der Stadt „ein Zuschuss der Gesellschafter Bielefeld und Halle“. Der Umweg über die Rücklagen ist aus Sicht Rüters Etikettenschwindel. „Denn die müssten ja vorhanden sein“, sagt er. Laut Beteiligungsbericht der Stadt weise das Klinikum aber wiederum einen Jahresverlust sowie nicht vorhandenes Eigenkapital aus: „Von Rücklagen kann demzufolge nicht die Rede sein.“

Wenn die Stadt den Zuschuss mit der öffentlichen Daseinsvorsorge begründe, müsse sie diese auch den freigemeinnützigen Krankenhausträgern gewähren, folgert Rüter süffisant: Bei deren 70-Prozent-Anteil an der Patientenversorgung in Bielefeld sei „noch einmal ein Beschluss des Rates über weitere 6,1 Millionen Euro erforderlich, der sicherlich noch kurz vor dem Heiligen Abend in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen wird“. Es sei nur die Frage, ob die Kliniken Stiefel vor die Tür stellen sollten oder die Angabe des Kontos bei der Sparkasse reiche. Die Mitarbeiter der kirchlichen Häuser müssten wohl etwas härter arbeiten, um ohne Hilfe des Steuerzahlers klarzukommen.

Oberbürgermeister und Ratspolitiker ficht die Kritik aber nicht an. Sie verweisen auf die Unterkapitalisierung der Städtischen Kliniken und die Pflicht der Stadt, sie zu unterstützen. Klinik-Aufsichtsratschef Detlef Werner (CDU): „Der Gesellschafter muss dafür sorgen, dass sein Eigentum erhalten bleibt.“

Und da gebe es gerade an der Rosenhöhe, wo es auf einigen Stationen noch Toiletten auf dem Flur gibt, viel zu tun. Mehr als zehn Millionen Euro sollen bis 2018 in die Sanierung veralteter Stationen, Anbauten, OP-Säle und ein neues Parkdeck fließen. Für letzteres sollen 2016 die alten Schwesternwohnheime abgerissen werden. Der Aufsichtsrat hatte Freitag den Zukunftsplänen zugestimmt.

Und investieren wollen die Städtischen Kliniken auch am Hauptstandort Mitte. Dort soll ab 2016 für einen zweistelligen Millionenbetrag ein neues Ärztehaus für elf Praxen, das über Verpachtungen refinanziert werden soll, sowie ein Parkhaus an der Oelmühlenstraße gebaut werden. Die Abrissgenehmigung für die im Wege stehenden alten Wohnhäuser liege schon vor, bestätigte das Klinikum. Der Abbruch sei noch vor Weihnachten geplant.


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