Juristen ringen um Lösung

„Lange und ausführlich“ habe der Kreistag am Montagabend noch im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung über die Krankenhaus-Situation im Süd-Kreis diskutiert, sagte gestern Landrat Dr. Klaus Effing auf Nachfrage dieser Zeitung. Formelle Beschlüsse habe es allerdings keine gegeben. Knackpunkt sei nach wie vor der Vorbehalt der Weisung durch das Land, die der Kreis in seinem Bürgschaftsbeschluss formuliert habe.

Hier gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Kreis und Land. Der Kreis glaube, das Problem könne durch eine „auflösende Bedingung“ gelöst werden, einen Verwaltungsakt, der nur im „Eventualfall“ greife; das Land sehe das aber anders. Das Ganze sei eine „komplexe juristische Schwierigkeit, die einfach da ist“, meinte Effing. Er sei mit dem Land und mit der Bezirksregierung im Gespräch, wie man eine gemeinsame Lösung finden könne. Anfang Januar sei ein weiteres Gespräch mit der Bezirksregierung anberaumt und er sei sicher, dass man dann gemeinsam „die Kuh vom Eis kriegen“ werde.

Dass noch einmal kurzfristig eine Notsituation entstehen könnte, die abermals eine Sondersitzung des Kreistages erfordern könnte, schloss Effing weitgehend aus. Aber: „Wir haben nie den kompletten Überblick, den hat nur der Insolvenzverwalter“. Er gehe aber davon aus, dass der bestehende Kreistagsbeschluss dazu beitrage, den Betrieb im Marienhospital Borghorst fortzuführen.

Geändert werden müsse in diesem Beschluss allerdings der Adressat der Bürgschaft. Statt dem UKM müsse hier die Marienhospital Münsterland GmbH eingesetzt werden. Am Montag habe das nicht auf der Tagesordnung gestanden und ein Beschluss wäre deshalb anfechtbar gewesen, meinte Effing. Sollte die Änderung aber wider Erwarten vor dem nächsten Kreistag notwendig werden, könne man per Dringlichkeitsentscheid handeln.

Hauptziel sei jetzt, schnell den Investitionsbedarf für die Krankenhäuser in Borghorst und Emsdetten zu ermitteln. Hier habe sich der Kreistag aber dagegen ausgesprochen, dass der Kreis selber aktiv werden solle. Gefragt seien Gläubigerausschuss, Insolvenzverwalter oder das UKM. Generell sei hier der Knackpunkt, dass das Land über keinen Sondertopf verfüge, aus dem der besondere Investitionsbedarf der Häuser in Emsdetten und Borghorst aufgelöst werden könne.

Effing ging auch auf einen Brief der Bürgermeister aus dem Tecklenburger Land ein. Darin sprechen diese sich gegen eine „kreisumlagefinanzierte Subvention nur eines Krankenhausträgers“ aus, weil so Präzedenzfälle geschaffen würden. Eine freiwillige Übernahme der Trägerschaft eines Krankenhauses durch den Kreis sei „nicht akzeptabel“.

Effing räumte ein, dass die Krankenhaus-Diskussion am Montag auch hätte öffentlich geführt werden könne. Künftig werde er sich um „größtmögliche Transparenz“ bemühen. Sollten Betriebsgeheimnisse dagegen sprechen, werde er, ähnlich wie beim FMO, eine Trennung in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil befürworten.