Die SPD dringt auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen. „Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Sozialversicherung sei „die paritätische Finanzierung ein bewährtes System, das Deutschland stark gemacht hat“.
Derzeit teilen sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte. Was darüber hinausgeht, zahlen die Versicherten als sogenannten Zusatzbeitrag allein. Für das kommende Jahr haben fast alle großen Kassen hier teilweise deutliche Beitragserhöhungen angekündigt.
Die Kassen begründen dies mit Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. So erhöht die DAK den Zusatzbeitrag um 0,6 Prozentpunkte auf einen Gesamtbeitrag von dann 16,1 Prozent. Durchschnittlich beträgt der Beitragsanstieg etwa 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. Davon tragen dann die Arbeitgeber 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer jedoch 8,4 Prozent. Für die kommenden Jahre rechnen Experten mit weiteren Beitragserhöhungen, auch durch die Wirkung von Gesetzesänderungen durch die große Koalition.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Änderung dieses Systems allerdings nicht vorgesehen. „Wir werden sehen, ob wir das noch in der großen Koalition thematisieren“, sagte Barley denn auch vorsichtig. „Spätestens in unserem Wahlprogramm werden wir dieses Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen“, kündigte sie jedoch an.