Höchster Krankenhaus: Widerstand gegen Klinik-Ehe
Gegen den geplanten Zusammenschluss des Höchster Krankenhauses mit den Main-Taunus-Kliniken formiert sich Widerstand. Kritik wird nicht nur vonseiten der Mitarbeitervertreter und Gewerkschaften laut. Auch in Teilen des Aufsichtsrats und der CDU gibt es Gegner des Vorhabens. Heute Abend wird das Thema die Stadtverordneten beschäftigen.
Es knirscht im Gebälk, noch bevor Höchster Krankenhaus und Main-Taunus-Kliniken tatsächlich unter ein Dach geschlüpft sind. Im Aufsichtsrat und in den Reihen der Frankfurter CDU regt sich Widerstand gegen den geplanten Zusammenschluss. Die Kritiker fürchten vor allem, dass der Main-Taunus-Kreis die Stadt Frankfurt übervorteilt. Der Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken, Tobias Kaltenbach, heißt es, „dominiert alles“. Seine Nähe zur privaten Krankenhauswirtschaft schürt Privatisierungsängste – Kaltenbach war beim privaten Asklepios-Konzern Vorsitzender der Geschäftsführung, außerdem Vorstandsmitglied des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken.
Mit viel städtischem Geld – es geht um einen Eigenanteil in Höhe von gut 180 Millionen Euro – werde der Neubau des Krankenhauses finanziert. Im Falle einer Privatisierung wäre dieses Geld verloren, erwarten die Kritiker, die auch mit ihren Parteifreunden im Römer hart ins Gericht gehen. Aus Gründen des Koalitionsfriedens halte sich die CDU beim Thema „städtisches Klinikum“ zurück, heißt es.
Die Skeptiker aufseiten der CDU monieren zudem, dass sämtliche Gutachten und auch das Vertragswerk von der Beratungsgesellschaft KPMG erstellt wurden, bei der Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax (CDU) selbst zwei Jahre lang als Rechtsanwalt tätig war. Die Rede ist von „Gefälligkeitsgutachten“. Auch aus dem Aufsichtsrat des Höchster Klinikums erklingt die Forderung nach einer unabhängigen rechtlichen Prüfung der Verträge. Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hat Vorwürfe, der Main-Taunus-Kreis dominiere die Fusionsgespräche, stets strikt zurückgewiesen.
Kein Platz für die Opposition
Ein weiterer Kritikpunkt am mit dem Main-Taunus-Kreis (MTK) ausgehandelten Konsortialvertrag, der die Gründung einer gemeinsamen Dachgesellschaft für die Kliniken besiegeln soll, ist die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Weil dieser nur zwölf Mitglieder haben soll, um handlungsfähig zu sein, bleibt darin kein Platz für Vertreter der Opposition oder des Stadtparlaments. Aktuell sitzen im Aufsichtsrat des städtischen Klinikums drei Parlamentsvertreter, künftig wohl keiner mehr. Von den drei Sitzen, die Frankfurt im Aufsichtsrat der Dachgesellschaft zustehen, ist einer für OB Peter Feldmann (SPD) reserviert, die beiden übrigen dürften Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Kämmerer Uwe Becker (CDU) für sich beanspruchen. „Eine parlamentarische Kontrolle wird so nur schwerlich möglich sein“, befürchtet die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Renate Wolter-Brandecker. „Das sehen wir an den anderen städtischen Gesellschaften, bei denen keine Stadtverordneten im Aufsichtsrat sitzen“, sagt sie und nennt als Beispiel die Städtischen Bühnen. „Wir diskutieren darüber kaum noch im Parlament, weil uns die Einblicke fehlen“, sagt sie. Eine ähnliche Situation wäre bezogen auf das Klinikum Höchst aus Sicht der Gesundheitsexpertin fatal, schließlich haben die Stadtverordneten bis 2020 insgesamt bereits mehr als 50 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für die Umstrukturierung bereitgestellt.
Der nächste Knackpunkt des Zusammenschlusses sind die Finanzen. Die Fusion kostet viel Geld, bevor sie – möglicherweise – eine Entlastung für die angeschlagenen Kliniken bringt. Im „Business- und Maßnahmenplan“, der Bestandteil des Vertragswerks ist, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es dazu: „Im Sinne einer unternehmerischen Gestaltung des Verbundes sollen auch Maßnahmen ergriffen werden, die zunächst zu einem zusätzlichen Aufwand führen, sich aber innerhalb des Planungshorizonts von fünf Jahren bezahlt machen.“ Diese Maßnahmen müsse die Stadt Frankfurt vorfinanzieren. „Dies wird dazu führen, dass die bereits heute zugesagten Zahlungen teilweise vorzuziehen sind.“
Doch nicht nur das: Sie müssen auch umgewidmet werden. Ursprünglich war der Großteil des Geldes dafür vorgesehen, die Kosten zu decken, die dem Klinikum durch die Wahrnehmung von Sonderaufgaben entstehen, etwa durch den Betrieb der defizitären Notaufnahme. Knapp 10 Millionen sind darüber hinaus eingeplant, um das Klinikum von den Kosten zu entlasten, die für die betriebliche Altersversorgung der personalgestellten städtischen Mitarbeiter anfallen.
Sparpotenziale aufzeigen
Nun soll ein Teil des Geldes für die Restrukturierung verwendet werden. Als Beispiele nennt der Maßnahmenplan Beratungsprojekte, die zusätzliches Sparpotenzial aufzeigen sollen, sowie Abfindungen für Mitarbeiter, die das Klinikum verlassen. In Höchst sollen, wie berichtet, zunächst 110 Stellen wegfallen. Doch das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. „Es ist davon auszugehen, dass in weiteren Bereichen noch zusätzliche Anpassungen erfolgen müssen“, heißt es dazu im „Business- und Maßnahmenplan“.
Ungeklärt ist auch, was mit den städtischen Mitarbeitern aus Küche und Technik passiert, die von 2016 oder 2018 an nicht mehr im Klinikum beschäftigt werden sollen. Für sie muss die Stadt neue Betätigungsfelder finden, andernfalls kommt es „zu dauerhaften Ausgleichszahlungen“, die in die Millionen gehen können.
