CDU-Vorsitzender zu Löwenstein : „Niemand zieht Frankfurt über den Tisch“
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Hat kein „Knirschen“ gehört: Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU im Frankfurter Römer. Bild: Wonge Bergmann
Die schwarz-grüne Koalition plant die Fusion des Klinikums Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken. Bis zum Sommer soll die Magistratsvorlage fertig sein. Schon jetzt heißt es, in der CDU gebe es Kritik.
Von 2016 an soll es offiziell die Kliniken Frankfurt/Main-Taunus geben. Wird die CDU im Römer diesem Zusammenschluss mit den Main-Taunus-Kliniken ohne Wenn und Aber zustimmen?
Uns ist der Vertragsentwurf wie allen anderen Fraktionen auch von der Grünen-Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig vorgelegt worden. Wir haben ihn durchgesehen, und er scheint uns gut ausgehandelt, insofern erwarte ich, dass wir ihm zustimmen werden, wenn uns die entsprechende Magistratsvorlage vorgelegt wird. Da kann es natürlich sein, dass es noch Fragen gibt. Aber mein Eindruck ist: Das ist ein gutes Konzept, das die Klinik weiterbringen wird als Maximalversorger in kommunaler Hand mit höchster medizinischer Qualität, sie aber gleichzeitig auf den Weg zur Wirtschaftlichkeit führt.
Es heißt, es gebe ein Grummeln in der CDU gegen den Zusammenschluss.
Das hat anscheinend jemand behauptet. Ich weiß davon nichts.
Der Vertrag sieht vor, dass die Stadt bis 2021 die Verluste des Klinikums Höchst ausgleichen muss. Da fließen also noch viele städtische Millionen, nicht wahr?
Das ist so, und es wird eine erkleckliche Summe sein. Aber wir müssen die Verluste tragen, gleichgültig, ob wir mit den Main-Taunus-Kliniken zusammengehen oder nicht. Die Aussicht des Zusammenschlusses ist aber gerade die Hoffnung, nach fünf Jahren aus der Verantwortung herauszukommen. Dass dann der Verbund wirtschaftlich arbeitet. Das ist ambitioniert genug. Das kann man seriöserweise auch nicht garantieren. Dazu spielen zu viele Faktoren eine Rolle wie etwa das System der Krankenabrechnungen.
Im Vertrag steht auch, Frankfurt sichert bis 2021 Investitionen von knapp 290 Millionen Euro in den Klinikstandort in Höchst zu. Das ist viel Geld.
Es ist klar, dass wir den Neubau und die weiteren Baumaßnahmen finanzieren müssen, die nicht im Neubau enthalten sind. Das ist tatsächlich eine Menge Geld. Von den 290 Millionen Euro muss man allerdings den Landeszuschuss für den Neubau von rund 55 Millionen Euro abziehen.
Sie sind optimistisch, wenn Sie meinen, Ihre Fraktion stimmt diesen Beträgen einfach so zu. Als es um den Klinikneubau für 237 Millionen Euro ging, hat es in Ihrer Fraktion ganz schön geknirscht.
Knirschen ist der falsche Ausdruck. Das würde bedeuten, dass etwas nicht so läuft, wie es laufen soll. Uns war eine neue, höhere Kostenschätzung vorgelegt worden, und wir haben gesagt, wir möchten uns das genau ansehen. Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob es Alternativen gibt. Das finde ich zunächst nicht einen Vorgang des Knirschens, sondern das ist eine normale Prüfung, wenn wir verantwortliche Ausgabenentscheidungen in dieser Größenordnung beschließen sollen. Am Ende haben wir uns von Fachleuten überzeugen lassen müssen, dass es keine vernünftigen anderen Optionen gab.
Warum sollte das Klinikum Höchst nach fünf Jahren keine Verluste mehr machen? Derzeit liegen sie jährlich zwischen fünf und zehn Millionen Euro.
Der Neubau ist ein entscheidender Beitrag zur Wirtschaftlichkeit, einfach weil nach allem, was uns die Fachleute sagen, im Moment ein erhöhter Personalbedarf durch die veraltete Struktur des Krankenhausgebäudes bedingt ist. Viele der Merkmale des Neubaus tragen dazu bei, dass das besser wird. Ein Beispiel ist das Höchster Zimmer, das es geben wird. Das ermöglicht, dass man ein Bett herausfahren kann, ohne dass andere rangieren zu müssen. Das sind kleine Maßnahmen, die dazu beitragen, dass der wichtigste Kostenfaktor, nämlich der Personaleinsatz, auf Dauer günstiger werden kann.
Der Vertrag sieht vor allem vor, dass in Höchst 110 Vollzeitkräften abgebaut werden müssen. Fürchten Sie Proteste?