Remscheid Stadt will ihre Sana-Anteile verkaufen

Remscheid · Ein Strukturpapier der Stadtspitze nennt Wege, um die Finanzsituation der Kommune strukturell zu verbessern.

Die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sucht nach Wegen, um die anhaltende Finanznot der Kommune zu mildern. Dabei geht es nicht um das nächste Sparpaket, sondern um strategische Entscheidungen, "mit denen wir Gestaltungs-Spielraum bekommen wollen", sagte Mast-Weisz im BM-Gespräch. "Wir können den gleichen Schwamm nicht hundert Mal ausquetschen." Drei Seiten umfasst das Papier mit Grundsatzideen, das jetzt der Politik vorgelegt wurde. Die BM nennt einige wichtige Ansätze:

Kaufen statt Mieten Weil Abschreibungen für eigene Immobilien im Haushalt besser darzustellen sind als Mietausgaben, überlegt die Stadt, Immobilien, die sie bislang nur mietet, anzukaufen. Ins Auge gefasst wurden dafür unter anderem das Ämterhaus am Ebert-Platz und das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Nord in der Haddenbach. Beide gehören der Gewag. Möglich wird der Ankauf, weil die Stadt durch ihr genehmigtes Haushaltsicherungskonzept wieder mehr investieren darf.

Platz reduzieren, Grundstücke verkaufen Damit einher geht die (keineswegs neue) Überlegung, die Dienststellen der Stadt klüger und effizienter unterzubringen - um so die Möglichkeit zu bekommen, Räume abzumieten und Grundstücke zu verkaufen. Eine Idee: Die Fläche, auf der das Gesundheitshaus am Hasten steht (mit dem Stadtpark im Rücken), könnte gut verkauft werden. Die hier noch verbliebenen Mitarbeiter könnten in einem Neubau im Innenhof des Rathauses untergebracht werden.

Auf dieser Fläche soll auch die Feuerwehr einen Standort in der Innenstadt erhalten. Das Thema Rathausbebauung sei ein "Running Gag" seit nun schon 20 Jahren räumt Mast-Weisz ein. Nun aber soll es konkret werden. Im Herbst will er der Politik Pläne vorlegen.

Anteile an Sana-Kliniken und an den Altenheimen verkaufen Nur noch 5,1 Prozent hält die Stadt am ehemaligen städtischen Krankenhaus, hat nichts mehr zu melden bei Entscheidungen. Mit einem Verkauf würde Geld in die Kasse kommen. Konkrete Summen nennt die Stadt nicht. Für den Verkauf der 49 Prozent, welche die Stadt in den "Bergischen Alten- und Pflegeeinrichtungen Remscheid" noch an den ehemals städtischen Altenheimen an der Stockder Straße und in Lennep hält, hat die Stadt bereits seit einiger Zeit einen Auftrag der Politik. Doch die Detailverhandlungen ziehen sich hin. Wichtiges Thema dabei: Die Zukunft der noch rund 80 städtischen Mitarbeiter, die hier arbeiten.

Gebühren und Beiträge anpassen Die Stadt will ihre Gebühren regelmäßiger als bisher "an die allgemeine Kostensteigerung" anpassen. Manche Preise wurden seit Jahren nicht verändert.

Städtische Töchter stärker zum Wohle der Bürger einspannen Die städtischen Töchter (Stadtwerke, Gewag, Sparkasse) sollen stärker auf die Interessen der Stadt eingeschworen werden. Die Stadtspitze möchte mit ihnen klare Zielvorgaben absprechen, die auch im Haushalt hinterlegt werden. Ein wichtiges Instrument dabei ist stärkere Transparenz für die Politik. Die Töchter sollen ihre Geschäftszahlen besser offen legen.

Eigener Steuerprüfer Die Stadt will einen Vorschlag der Linken aufgreifen und einen kommunalen Betriebsprüfer einstellen, der ein Mitprüfungsrecht bei der Gewerbesteuer erhält. Andere Städte hätten damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Mast-Weisz der BM.

(RP)
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