Baselland
Finanzkommission kritisiert steigende Spitalkosten
Die Finanzkommission des Baselbieter Landrates kritisiert die stark steigenden Spitalkosten in scharfen Worten. Die Budgetabweichungen von 42 Millionen Franken übersteige das Mass normaler Schwankungen.
Besorgt zeigt sich die Kommission auch über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Preisfestsetzung der Fallpauschalen beim Kantonsspital Baselland (Bild).
Die Situation bei den Spitalkosten sei inakzeptel: In ihrem am Freitag veröffentlichten Kommentar zum Jahresbericht 2014 der Regierung schreibt die Baselbieter Finanzkommission, es sei "erschütternd", dass die von ihr verlangte externe Sonderprüfung "derart falsche Ergebnisse geliefert hat". Die Spitalkosten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,6 Prozent auf 355,6 Millionen Franken.
Die Kommission geht davon aus, dass auch im Budget 2015 die Spitalkosten um rund 30 Millionen zu tief veranschlagt wurden. Über die sachlichen Gründe für die Kostenentwicklung bestehe eine grosse Unsicherheit.
Die Kommission wünscht ein quartalsweises Reporting der Spitalvergütungen. Ausserdem verlangt sie von der Regierung, bis September ein "griffiges Controlling-Konzept zu den Spitalkosten auszuarbeiten".
Besorgt zeigt sich die Kommission auch über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Preisfestsetzung der Fallpauschalen beim Kantonsspital Baselland (KSBL). Diese sei zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass Fallpauschalen reduziert werden müssen.
Im KSBL existierten für diesen Fall aber keine Rückstellungen. Das Risiko einer Unterkapitalisierung der Beteiligung des Kantons sei deutlich gestiegen. Entsprechend bestehe das Risiko einer Nachschusspflicht.
