Charité-Konflikt: Streik an Charité könnte massiv werden

Der Streik an der Charité wird wohl nicht mehr abgewendet – und massiver ausfallen, als erwartet. Ab 22. Juni müssten „Stationen im zweistelligen Bereich“ geschlossen werden, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger am Freitag, weil sich so viele Schwestern und Pfleger streikbereit gemeldet hätten. Dies könnte bedeuten, dass schon am ersten Tag 800 der 3000 Charité-Krankenbetten nicht belegt werden. Die Gewerkschaft ruft ab 22. Juni alle Beschäftigten der landeseigenen Universitätsklinik zum unbefristeten Streik auf. Wie viele Mitglieder man an der Charité habe, sagte Jäger nicht. Bekannt ist, dass der in der Pflege oft niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad an der Charité höher ist.

Die Ärzte haben einen eigenen Tarifvertrag, streiken werden Schwestern, Pfleger und Techniker. Sie fordern mehr Personal. Für die Normalpflege soll eine Schwester fünf statt bisher im Schnitt zehn Patienten betreuen. Denn dies bedeute Überstunden und Überlastung: Nicht der Streik, hieß es am Freitag, sondern der Normalzustand gefährde die Patienten. Pro Streiktag gehen der Charité mindestens 500.000 Euro für abgesagte Behandlungen verloren. Der Klinikvorstand hatte erklärt, die Forderungen ergeben insgesamt 600 neue Stellen – bei derzeit 4200 Pflegekräften. Die kostete bis zu 35 Millionen Euro im Jahr. Bei Verdi wies man daraufhin, dass das gerade 2,5 Prozent des Gesamtbudgets entspricht.

Verdi: Charité hat Spielraum für Verbesserungen

Angesichts des Präzedenzcharakters dieser Tarifrunde hatten Kenner erwartet, dass der Senat oder Bundespolitiker eine Lösung vermitteln. Charité-Aufsichtsratschefin und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte: Das Verhandeln der Verträge und Ausloten der Möglichkeiten sei im Rahmen der Tarifautonomie die Aufgabe der Tarifparteien. Sie erklärte erneut, laut Bundesregelungen haben die Krankenkassen das Personal zu finanzieren. Dies betonen auch Krankenhausgesellschaft und Charité-Vorstand. Die Verdi-Verhandler weisen daraufhin, Charité und Land hätten aber eben auch Spielraum. „Die Charité hat auch hausgemachte Probleme“, sagte Jäger. Die vielen Einzelzentren auf den drei Campussen funktionierten zuweilen wie „kleine Königreiche“, was Synergien koste. Wegen fehlender Medizinischer Dokumentationsassistenten könne die Klinik zudem nicht alle Fallpauschalen bei den Kassen abrechnen. Ein Charité-Sprecher sagte, beides stimme nicht; Geld gehe nicht verloren.

Ein Beitrag des Landes zur Deeskalation könnte sein, dass der Senat dem Charité-Vorstand gestattet, das Jahresplus von 7,5 Millionen Euro für Pflegestellen auszugeben. Außerdem könnten Sondermittel quasi als Vorleistung für angestrebte Gesetzesänderungen erwogen werden: Die Charité hätte dann Personalstandards in der Aussicht darauf gesetzt, dass sich die Bundespolitik auf eine bessere Versorgung aller Kliniken verpflichtet. Die kürzlich beschlossene Krankenhausreform gilt vielen in der Branche zwar als Enttäuschung. Aus dem ebenfalls neuen Versorgungsstärkungsgesetz aber ließe sich womöglich mehr Geld für die Hochschulambulanzen generieren.

Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres soll künftig mit Bund über Hochschulen verhandeln

Derweil wurde Scheeres am Freitag auf der Kultusministerkonferenz zur Verhandlungsführerin bestimmt: Mit ihren Amtskollegen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg handelt sie mit dem Bund die Mittel für die Hochschulmedizin aus. Wolfgang Albers (Linke), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, sagte: Über den Tarifstreit hinaus müssten gesetzliche Personalschlüssel her, damit Sparen „nicht auf die Beschäftigten und damit letztlich auf die Patienten abgeladen“ werden könne. Schwestern und Pfleger anderer Kliniken haben Grußadressen an ihre Charité-Kollegen geschickt, kommenden Freitag will der Schauspieler Rolf Becker bei einer Solidaritätsveranstaltung für die Charité-Pflegekräfte auftreten.