Vorwurf des Filzes an den Regierungsrat

Eigentlich hätte die Sache schlank durch den Kantonsrat gehen sollen. Doch schon in der vorberatenden Kommission hatte sich gezeigt, dass das harmlose Geschäft, die Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals zu bestätigen, für Diskussionen sorgen würde. Mangelndes Fingerspitzengefühl habe der Regierungsrat gezeigt, hiess es von diversen Parlamentariern, gar von Filz war die Rede. Was war geschehen?

Angst vor Interessenkonflikten

Der Spitalrat ist gewissermassen der Verwaltungsrat des USZ, der zuständig ist für die strategische Führung. Für die Amtsdauer vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 galt es nun, zwei Sitze im 7-köpfigen Gremium neu zu besetzen. Der Regierungsrat schlug dafür den ehemaligen FDP-Kantonsrat und Unternehmensberater Urs Lauffer sowie den Rechtsanwalt Franz Hoffet vor. An Letzterem entzündete sich die Debatte. Hoffet ist Partner der Anwaltskanzlei Homburger in Zürich, just jener Kanzlei, der auch Rechtsanwältin Eveline Saupper angehört, die erst im März vom Regierungsrat in den Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG berufen wurde.

Das gehe doch nicht an, befand Esther Guyer (gp., Zürich) und stellte den Antrag, die Wahl des Spitalrates abzulehnen. Sie befürchtete Interessenkonflikte, namentlich wegen des geplanten Engagements des USZ beim Flughafenprojekt Circle. Dort wird das Spital auf 10 000 Quadratmetern ein universitäres Gesundheitszentrum eröffnen. «Das ist ein Risikogeschäft, das nicht an den Sitzungen von Homburger besprochen werden sollte», sagte Guyer. Unterstützung bekam sie von der CVP. Interessenkonflikte, Filz und Schattenwirtschaft seien mit dieser Doppelbesetzung nicht auszuschliessen, sagte Lorenz Schmid (cvp., Männedorf). «Solche Konstruktionen müssen wir verhindern.»

EVP und AL stimmten ein in den Chor der Unzufriedenen, dabei wurden auch andere Kritikpunkte laut. So stiess sich Kaspar Bütikofer (al., Zürich) daran, dass Vertreter von Hausärzten und Patienten im Spitalrat fehlten. Und auch dass es sich beim Gremium um einen «Klub von über 60-jährigen Männern» handle, zeige, dass die Auswahl der Mitglieder nicht ausgewogen sei.

SVP und FDP verteidigten derweil den Vorschlag der Regierung. «Wir sind überzeugt, dass es sich um gute Kandidaten handelt», sagte Ruth Frei (svp., Wald). Die Frage nach Interessenkonflikten sei geklärt worden, als man Herrn Hoffet an eine Kommissionssitzung eingeladen habe. Astrid Furrer (fdp., Wädenswil) ergänzte, dass das Personal nach fachlichen Kriterien zu beurteilen sei. Und beide neuen Mitglieder brächten die nötigen Voraussetzungen mit. «Hier von Filz zu sprechen, ist fehl am Platz», sagte Furrer. Weil auch die SP bereit war, die Wahl zu unterstützen, wenn auch nach eigenem Bekunden nur widerwillig, war klar, dass der Antrag der Kantonsregierung schliesslich doch deutlich angenommen würde. Angelo Barrile (sp., Zürich) liess es gleichwohl nicht aus, sich im Namen seiner Partei darüber zu beschweren, dass der Kantonsrat den Spitalrat nur als Ganzes wählen kann: «Wir müssen über einzelne Mitglieder diskutieren können», forderte er.

Den Kanton vertreten

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zeigte Verständnis dafür, dass das Verfahren mit einer Gesamtwahl für den Kantonsrat unbefriedigend sei, «aber Sie haben es selbst in der Hand, dies zu ändern». Bei der Zusammensetzung des Spitalrats habe der Regierungsrat darauf geachtet, dass ökonomisches und medizinisches Wissen im Gremium gleichermassen gut vertreten sei. Den Vorwurf des Filzes hielt er für unangebracht. Schliesslich seien sowohl Saupper beim Flughafen als auch Hoffet beim USZ dazu verpflichtet, die Interessen des Kantons zu vertreten. Wo sich die Themenbereiche überschnitten, wie beispielsweise im Fall des Circle, seien gemeinsame Überlegungen zudem durchaus zweckmässig. Die Kritik des Parlaments habe er aber gleichwohl nicht überhört, sagte Heiniger.

Das Abstimmungsergebnis fiel schliesslich klar aus: 104 Kantonsräte sagten Ja zur Zusammensetzung des Spitalrates, 42 lehnten sie ab, dies bei einer doch recht hohen Zahl von 17 Enthaltungen.