Der Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Er tritt die Nachfolge von Steffen Kampeter an. Minister Wolfgang Schäuble und der Abgeordnete seien sich einig und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihr Einverständnis gegeben, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus mehreren Quellen.
Spahn gilt als Hoffnungsträger der CDU. Er war im vergangenen Jahr zum Mitglied des Präsidiums der Partei gewählt worden und hatte sich dabei gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe durchgesetzt. Der 35-Jährige aus Ahaus im Münsterland hat sich neben der Gesundheitspolitik auf vielen anderen Feldern profiliert. So wandte er sich beispielsweise gegen die Rentenreformen der großen Koalition, weil diese die nachfolgenden Generationen belasteten.
Spahn hatte sich nach der Bundestagswahl 2013 zurückgesetzt gefühlt als Merkel nicht ihn, sondern ihren damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe zum Gesundheitsminister ernannt hatte und auch kein anderer Posten in der Regierung für ihn frei wurde. Seitdem hat er konsequent versucht, sein inhaltliches Profil zu verbreitern und neben der Gesundheitspolitik auch andere Felder zu beackern. Zentral waren dabei immer die Thema gesellschaftlicher Wandel und Demografie.
Vorgänger Kampeter geht zu den Arbeitgeberverbänden
Spahn hat 2002 nach seiner ersten Wahl in den Bundestag bereits ein wenig haushaltspolitische Erfahrung gesammelt. Er war damals stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und betreute die Bereiche Bundesrat und Bundesschuld. Das sind vergleichsweise unbedeutende Etatposten, jedoch sind ihm die Gepflogenheiten des wohl mächtigsten Ausschusses im Parlament nicht fremd. Diese Kenntnisse wird er gebrauchen können, denn in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär muss er immer wieder zu den Haushältern, um ihnen über die Entwicklung des Etats zu berichten.
Spahn bekennt sich offen zu seiner Homosexualität und hatte in der Union maßgeblich darauf gedrängt, die steuerliche Gleichbehandlung von herkömmlicher Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften herzustellen. Schäuble war diesem Ansinnen zunächst nur zögerlich nachgekommen, hatte aber später seine Ansicht geändert und in eine vollständige Anpassung eingewilligt.
Spahns Vorgänger Steffen Kampeter wird voraussichtlich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er legt sein Amt nieder und wird ein Jahr lang warten, bevor er sein Amt antritt.