Kanton profitiert von effizientem Krankenhaus
Eine klare Mehrheit des Kantonsrats hält es für bedenkenlos, einen Teil des Gewinns des Winterthurer Kantonsspitals dem Kanton zuzuweisen.
Der Kantonsrat genehmigt eine Gewinnabschöpfung beim Kantonsspital Winterthur. (Bild: Karin Hofer / NZZ)
Fast 700 Seiten stark ist der Geschäftsbericht des Regierungsrats mit der Rechnung für das Jahr 2014. Zahlen dominieren, ein Lesegenuss ist das Konvolut nicht. Am Montag ist der Kantonsrat seiner Pflicht nachgekommen und hat das Werk der Regierung mehr oder wenig begeistert, aber wenigstens klar mit 168 zu 0 Stimmen genehmigt.
Reines Marketing
Daniel Hodel (glp., Zürich), der neue Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), gehörte zu jenen, denen der Bericht eher weniger gefiel. Selbstkritik der Regierung suche man darin vergeblich, und seine 40-seitige Kurzversion sei eine reine Marketing-Broschüre. Kritische Empfehlungen aus dem Parlament fänden keinen Niederschlag. Inhaltlich sei eine Prüfung nur beschränkt möglich, weshalb die GPK sich künftig auf die Formalien konzentriere bei der Beurteilung des Berichts. Ihre inhaltliche Kritik werde sie in Zukunft vermehrt in ihrem eigenen Rechenschaftsbericht äussern.
Zu Reden gab vor allem die Jahresrechnung. Von «absoluter Ernüchterung» (SVP) bis zu «knapp akzeptabel» (FDP) reichten die Beurteilungen. Vor dem von der SVP geforderten harten Sparkurs warnte die SP. Die Grünen staunten ob der Fehleinschätzung der Steuererträge. Diese hochpolitische Prognose, früher immer als zu negativ kritisiert, kippe jetzt offensichtlich auf die andere Seite. Generell auf positives Echo stiess die gegenüber der Planung höhere Investitionsquote von fast 80 statt 65 Prozent. Der neue Finanzdirektor Ernst Stocker (svp.) wies daraufhin, dass die Verschuldung 2014 abgenommen hatte.
Zur Beschlussfassung über Geschäftsbericht und Jahresrechnung gehörte auch ein Antrag von Regierung und Kommissionsmehrheit über die Verwendung des Gewinns von knapp 25 Millionen Franken des Kantonsspitals Winterthur (KSW). Danach sollten nur 19,5 Millionen Franken dem Eigenkapital des Spitals zugeschlagen werden, 5,3 Millionen Franken aber an den Kanton fliessen. Diese Möglichkeit habe schon immer bestanden, sagte Beatrix Frey (fdp., Meilen), die Präsidentin der Finanzkommission.
Demotivierend für Spital
Eine Minderheit der Finanzkommission aus SP und GLP wehrte sich dagegen Ihr schloss sich die EVP an. Das KSW arbeite effizient und kostengünstig, sagte Markus Schaaf (evp., Zell). Bestrafe man es jetzt mit einer Gewinnabschöpfung, schmälere man nicht nur das Eigenkapital, sondern sende ein falsches Signal an das KSW. Mit 112 zu 54 Stimmen siegte die Mehrheit.
