Das tagelange Ringen um den Investitionszuschuss hat ein Ende: Bis auf weiteres rechnet das Klinikum Stuttgart mit 23 Millionen Euro , die umgehend im Nachtragshaushalt 2015 eingeplant werden.
Stuttgart - Das in roten Zahlen steckende Stuttgarter Klinikum bekommt eine Finanzspritze. Die Stadt wird die gesamten Mehrkosten übernehmen, die beim Neubau der Frauenklinik und des Olgahospitals an der Kriegsbergstraße entstanden. Die genaue Höhe ist noch nicht absehbar. Bis auf weiteres rechnet man mit 23 Millionen Euro – und die Summe wird umgehend im städtischen Nachtragshaushalt 2015 eingeplant.
Seit Tagen war um diesen Investitionszuschuss gerungen worden. Die SPD sowie die Riege von SÖS/Linke-plus wollten ihn sofort besiegeln. Die Grünen hätten mit der Gewährung noch warten wollen, bis der Gemeinderat im Spätherbst den städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 berät. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hatte dafür plädiert, die 23 Millionen aus liquiden Mitteln der Stadt vorzufinanzieren und dem Klinikum so Zinsaufwand für erhöhte Kredite zu ersparen. Die Entscheidung, ob und wie man das Klinikum entlastet, wollte er erst fällen, wenn die Neubauten abgerechnet sind. Der Druck auf die Klinikum-Leitung, Kosten zu senken, hätte unvermindert auf längere Zeit angedauert.
Am Donnerstag ging dann aber alles schnell. Die Fraktionen des öko-sozialen Lagers hatten sich kurz vorher geeinigt und brachten Föll eine Niederlage bei. Für die Soforthilfe gab es 29 Stimmen aus dem öko-sozialen Lager. 25 Stadträte stimmten dagegen. OB Kuhn war vorher gegangen.
Die Soforthilfe ist ein Signal an die Belegschaft und den Personalrat, die unakzeptable Eingriffe in den Betrieb befürchten.
Der ist geprägt von roten Zahlen: Das reine Betriebsdefizit wird im laufenden Jahr wohl 24 Millionen Euro erreichen. Das liegt an der Gesundheitspolitik des Bundes und einem geringeren Patientenzustrom als erwartet. Auf der anderen Seite laufen die Kosten für die bauliche Neuordnung des Klinikums aus dem Ruder.
Auf einem anderen Feld hielt der Gemeinderat das städtische Geld besser zusammen: Für die Betreuung von Flüchtlingen soll nicht mehr Personal eingesetzt werden. Im Moment kommt ein Betreuer auf 136 Flüchtlinge. SÖS/Linke-plus forderten ein Verhältnis von 1:100. Die SPD beantragte 1:120. Da gehe es um eine humanitäre Maßnahme. Die Stadt Stuttgart könne sich eine bessere Betreuung im Sinne einer besseren Integration von Flüchtlingen leisten, sagte Hans H. Pfeifer. Nach der Ablehnung ihres Antrags zogen SÖS/Linke-plus wie die AfD und Sibel Yüksel (FDP) mit der SPD an einem Strang, aber 19 Stimmen reichten nicht.