Viel zu reden gab es am Dienstagabend in der Markthalle eigentlich nicht mehr zum Thema Klinikum.
Es war wohl alles gesagt worden in den vergangenen zwei Wochen. Und es hatte sich dabei auch die Überzeugung in der Politik durchgesetzt, dass es sinnvoll ist, das städtische Krankenhaus überleben zu lassen. So kurz vor der Holdinggründung schien eine politisch gewollte Insolvenz des maroden Hauses wohl nicht erwünscht. Deswegen stimmte der Rat – gegen die Stimmen der UAD, die FDP und Pirat Florian Beyer enthielten sich – für eine weitere Millionenspritze. Zuvor hatte Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) eindringlich um die Unterstützung für das Klinikum geworben: „Ich wünsche mir, dass heute eine große Mehrheit diesen Beschluss fassen wird.“
Um die Liquidität des Hauses zu sichern, übernimmt die Stadt die Bürgschaft für den um drei Millionen Euro erweiterten Kontokorrentrahmen des Klinikums von dann 13,6 Millionen Euro. Allerdings nur unter Vorbehalt. Erst wenn die Mitarbeiter der Verlängerung des Zukunftssicherungstarifvertrages (Zusi) zustimmen, soll das Geld fließen. Ohne erneuten Zusi wäre das Haus auch trotz drei Millionen Euro mehr Spielraum auf dem Konto nicht mehr lange lebensfähig. Und das Steuergeld soll nicht jetzt fließen und bei einer möglichen Abwicklung irgendwelchen Gläubigern in die Hand fallen. Ebenfalls mit großer Mehrheit hat der Rat den Nachtragshaushalt verabschiedet. Der umfasst nochmals 2,5 Millionen Euro für das Klinikum Delmenhorst – bei drei Nein-Stimmen gab es für diese Summe schließlich grünes Licht.
Eine ausführliche Berichterstattung folgt.
