Der Kreistag des Landkreises Diepholz hat sich am Montag für eine neue Krankhausstruktur mit zwei Hauptstandorten in Bassum und Sulingen ausgesprochen. 44 Politiker stimmten für, 16 gegen den Vorschlag der Kreisverwaltung. Für Diskussionen hatte während der Sitzung vor allem die Zukunft des Krankenhauses Diepholz gesorgt. Wird der Kreistagsbeschluss so umgesetzt, sollen dort zukünftig nur noch Leistungen im Zusammenhang mit einer Abteilung für Innere Medizin und/ oder einem medizinischen Versorgungszentrum angeboten werden.
Lange und teilweise sehr emotional wurde am Gasthaus Zur Post in Neubruchhausen vor zahlreichen Zuschauern diskutiert, bevor nach fast drei Stunden zum ersten Mal abgestimmt wurde. Denn vor dem eigentlichen Beschluss standen noch zwei Anträge auf der Tagesordnung. Wie berichtet, hatten mehrere SPD-Abgeordnete im Vorfeld eine Vertagung beantragt, um ihrer Meinung nach offene Fragen zu klären. Bei 13 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 46 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Keine Mehrheit fand auch das Anliegen von CDU-Mitglied Hans-Ulrich Püschel, das Diepholzer Krankenhaus zu erhalten (17 Ja-Stimmen, eine Enthaltung, 42 Nein-Stimmen). Zuvor hatten sich die Politiker auf geheime Abstimmungen geeinigt.
Landrat Cord Bockhop plädierte für eine schnelle Entscheidung. „Um bei Mitarbeitern und Patienten wieder Verlässlichkeit herzustellen“, sagte er und fügte hinzu, dass es nicht möglich sei, alle Details vorab zu klären. Der Landrat betonte zum Hintergrund der Beschlussvorlage: „Wir können nicht jedes Jahr fünf oder zehn Millionen Euro Defizit tragen, wenn das für die Versorgung nicht nötig ist.“
Ähnlich sah das die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben. Die im Beschluss vorgesehene Krankenhausstruktur bezeichnete sie als „ein fachlich gutes Angebot in einer zumutbaren Erreichbarkeit“. Ihre Fraktion unterstütze das Konzept mehrheitlich. Auch die CDU-Fraktion werde dem Beschluss „mit großer Mehrheit“ zustimmen, so ihr Vorsitzender Volker Meyer. Damit würden „alle Krankenhäuser im Landkreis Diepholz, wenn auch mit einer veränderten Struktur erhalten, es gibt eine höchstmögliche Versorgungssicherheit für die Bürger, und die Arbeitsplätze können weitestgehend erhalten bleiben“.
„Wir werden einstimmig zustimmen“, erklärte auch Ulf-Werner Schmidt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Es sei wichtig, sich jetzt zu positionieren. Zustimmung fand die Vorlage ebenfalls bei der Freien Wählergemeinschaft und der Bürgerfreundlichen Sozialen Fraktion.
Anders positionierte sich Rolf Husmann, der der FDP-Fraktion vorsteht. Es sei im Moment nicht möglich, eine Entscheidung zu treffen. Es müsse so geplant werden, dass die „neuen Strukturen den einzelnen Kliniken ein wirtschaftliches Handeln ermöglichen und nachhaltig wirken“.
Husmanns Fraktionskollege Hans-Werner Schwarz (FDP) bezeichnete die Situation als „unüberschaubar“. Besonders bezog er sich damit auf eine E-Mail, die Landrat Cord Bockhop während der Sitzung erhalten hatte und direkt vorlas. Darin wurde der Landrat über eine Protokoll-Änderung des Planungsausschusses des Landes Niedersachsen informiert. Anders als noch vor einigen Tagen, als noch von Alternativen für ein stationäres Angebot in Diepholz die Rede war, hieß es dort nun: „Zunächst ausgehend vom Erhalt aller drei Standorte sollen neue Strukturen geschaffen werden.“ Schwarz betonte auch, dass der Mehrheitsgesellschafter der Krankenhäuser im Landkreis, die Alexianer, noch keine Position bezogen haben.
Ebenso erläuterten Mitglieder anderer Fraktionen ihre Bedenken, darunter Werner Schneider (SPD), der auch den Antrag auf Vertagung mit eingereicht hatte. „Wenn die Vorlage heute so durchkommt, sehen wir uns in ein paar Jahren wieder“, prognostizierte er. Lothar Plumhoff (CDU) verwies auf 26 000 Unterschriften von Bürgern, die sich damit gegen die Pläne ausgesprochen hätten. „Das ist ein starkes Zeichen“, gab er zu bedenken.
Karl-Heinz Klare (ebenfalls CDU) befürchtete, den selben Fehler wie vor einigen Jahren zu wiederholen. „Genauso wie die Stuhrer und Weyher nicht nach Bassum fahren, werden auch die Diepholzer nicht nach Bassum fahren“, sagte er.
Einen weiteren Bericht zur Kreistagssitzung lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.
