Krankenhaus
Neue Eskalationsstufe in Emsdetten
Emsdetten/Greven
In Emsdetten will man sich mit der Schließung des Krankenhauses nicht abfinden. Jetzt sollen land, Kreis und Kommunen in das Verfahren eingeschaltet werden.
Die Krankenhaus-Debatte erreicht eine neue Eskalationsstufe. Denn die mittlerweile vorliegende Beschlussvorlage für die Sondersitzung des Stadtrates in der kommenden Woche spricht eine klare Sprache: Die NRW-Landesregierung als zuständige Instanz für die Krankenhausversorgung soll der Insolvenzverwaltung und der Marienhospital-Geschäftsführung das Heft des Handels aus der Hand nehmen. Die Stadtspitze sieht die Gesundheitsversorgung der Emsdettener Bevölkerung gefährdet – und das dauerhaft, sollte das Emsdettener Hospital in einem neuen Bieterverfahren außen vor bleiben.
„Bevor in diesem neuerlichen Bieterverfahren Fakten geschaffen werden, soll sichergestellt werden, dass auch der Krankenhausstandort Emsdetten in dieses Verfahren einbezogen wird. Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung darf nicht weiter dem Sachwalter Dr. Kebekus und der immer noch im Amt befindlichen Geschäftsführung der Marienhospital Münsterland GmbH überlassen bleiben“, heißt es wörtlich in dem von Bürgermeister Georg Moenikes unterzeichneten Papier.
Emsdetten sei nur im Hinblick auf die geplante Übernahme durch die Mathias- und die St.-Franziskus-Stiftung geschlossen worden. Der Beschluss der Gläubiger – in erster Linie die DKM-Bank und die Krankenkassen –, Emsdetten dauerhaft zu schließen, obwohl die Lösung mit den Stiftungen geplatzt ist, sei völlig inakzeptabel.
Denn: „Die Entwicklung der letzten Wochen seit der Schließung des Standortes Emsdetten hat gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr sichergestellt ist“, findet die Stadtspitze deutliche Worte.
Die sieht nun die Landesregierung NRW, die Bezirksregierung Münster, den Kreis Steinfurt und die Kommunen Emsdetten, Greven und Steinfurt in der Pflicht, diese für die Bevölkerung lebenswichtige Fragestellung zu klären und „das Insolvenzverfahren nicht weiter nur aus einer Zuschauerrolle zu betrachten“, so die Vorlage.
Ungeachtet der politischen Forderung, auch im Kreis Steinfurt Betten abzubauen, müsse die spezielle örtliche Situation in Emsdetten und in der Region von den zuständigen Instanzen analysiert werde.
Dem Rat wird daher nicht nur vorgeschlagen, die Verantwortlichen aufzufordern, „dafür Sorge zu tragen, dass der Krankenhausstandort Marienhospital Emsdetten fortgeführt wird“. Er soll auch die NRW-Landesregierung auffordern, „unverzüglich einen Runden Tisch einzuberufen, der sich mit der Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung im Zuständigkeitsbereich der in der Insolvenz befindlichen Marienhospital Münsterland befasst“.
Teilnehmer des Runden Tisches unter der Federführung des NRW-Gesundheitsministeriums sollen aus Emsdetten, Greven und Steinfurt, von Bezirksregierung, vom Kreis Steinfurt und von den Krankenkassen entsandt werden. Diese sollen die Frage der Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung so rechtzeitig klären, „dass nicht im Insolvenzverfahren Fakten geschaffen werden, die den Krankenhausstandort Emsdetten endgültig zur Auflösung stellen“.