Der Krankenhausausschuss des Stuttgarter Gemeiderates beschließt einstimmig ein neues Haus F im Klinikum Stuttgart. Dennoch löst die geplante Reform der Krankenhausstruktur eine kontroverse Debatte aus.
Stuttgart - Der Krankenhausausschuss des Gemeinderates hat am Freitag einstimmig einen Neubau für das Klinikum Stuttgart beschlossen. Das sogenannte Haus F soll neben dem Katharinenhospital an der Kriegsbergstraße entstehen und ist Teil der Neustrukturierung des städtischen Klinikums. Baubeginn ist im Oktober.
Nach dem voraussichtlichen Bauende 2019 werden dort unter anderem Radiologie, Neuroradiologie, Strahlentherapie, Intensivmedizin, Onkologie und Innere Medizin untergebracht. Der Bau soll rund 127 Millionen Euro kosten – etwa 22 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.
Außerdem diskutierten die Mitglieder des Krankenhausausschusses über die Auswirkungen der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Krankenhausstrukturreform. Zu diesem Thema war Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, eingeladen worden. „Der Gesetzentwurf ist überwiegend krankenhausfeindlich“, lautete sein Fazit. Die Hoffnung, dass sich die Ausgangslage der Kliniken – von denen in Baden-Württemberg 45 Prozent 2014 mit einem Defizit abgeschlossen hatten – durch die Reform verbessern würde, sei enttäuscht worden. Vor allem den Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags kritisiert die Krankenhausgesellschaft scharf.
„Den Kliniken im Land werden dadurch 60 Millionen Euro jährlich entzogen. Das entspricht 1200 Personalstellen“, sagte Einwag. Das Pflegeförderprogramm könne dies nicht aufwiegen. Einwag warnte jedoch davor, mehr Personal für die Kliniken zu fordern, da im Land fünf Prozent mehr Personal als im Bundesdurchschnitt beschäftigt sei: „Uns sollte erst einmal daran gelegen sein, die Versorgung des jetzt beschäftigten Personals auch in Zukunft zu sichern.“ Für das Klinikum Stuttgart würde das Gesetz eine zusätzliche Belastung von 2,5 bis drei Millionen Euro pro Jahr bedeuten.
Die meisten Mitglieder des Krankenhausausschusses zeigten sich empört über den Gesetzesentwurf. Klaus Nopper (CDU) versprach, mit den Bedenken „auf unseren Bundestagsabgeordneten zuzugehen“. Kritisch äußerte sich dagegen AfD-Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner: „Man kann sich fragen, ob das System wirklich unterfinanziert ist, oder ob das Geld nur schlecht verteilt ist.“
Fiechtner, der selbst niedergelassener Mediziner ist, regte an, dass sich die Kliniken dem gleichen wirtschaftlichen Wettkampf stellen sollten, wie niedergelassene Ärzte. Daraufhin rügte ihn Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle: „Von einem Träger erwarte ich, dass er sich für das Klinikum einsetzt.“ Der Arzt Dr. Cornelius Kübler (CDU) sprang Fiechtner zur Seite: „Es ist schon zu hinterfragen, woher das Defizit beim Klinikum kommt.“ Seiner Meinung nach sollten Kriterien eingeführt werden, wie Patienten in den teuren Notfallambulanzen behandelt werden. „Wir sollten überlegen, ob man Patienten wegschickt, die nur am Wochenende kommen, weil sie da gerade Zeit haben“, so Kübler. Wölfle regte daraufhin an, die Abläufe in den Notfallambulanzen als Tagesordnungspunkt aufzunehmen