SPD kündigt Antrag an
Kreis soll Krankenhaus-Drama moderieren
Kreis Steinfurt
Die SPD-Fraktion im Steinfurter Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Krankenhäuser in Emsdetten, Borghorst und Greven als Moderator tätig zu werden. Am Ende „wenn alles in Scherben liegt“, müsse der Kreis ohnehin tätig werden, meint Fraktionschefin Elisabeth Veldhues.
In der Krankenhaus-Krise nimmt die SPD jetzt den Kreis Steinfurt in die Pflicht: „Wir wollen, dass die Kreisverwaltung alle Beteiligten aus Emsdetten, Borghorst und Greven an einen Tisch holt und im gemeinsamen Gespräch die Perspektiven für die Krankenhäuser auslotet“, sagt Elisabeth Veldhues, Chefin der SPD-Kreistagsfraktion. Einen Antrag, dass der Kreis die Rolle eines Moderators übernimmt, will die SPD in den zuständigen Kreis-Gremien auf den Weg bringen.
Für Veldhues und den SPD-Landratskandidaten Dr. Stefan Giebel, der den Antrag unterstützt, ist klar: Mit der bisherigen Zuschauerrolle der Kreisverwaltung kann und darf es so nicht weitergehen. Denn: „Am Ende, wenn alles in Scherben liegt, muss der Kreis sowieso tätig werden“, betont Veldhues.
Sollten nach dem bereits geschlossenen Marienhospital in Emsdetten auch die in der Insolvenz steckenden Häuser der Marienhospital Münsterland GmbH in Borghorst und Greven aufgeben müssen und sich kein Übernahme-Interessent finden, bleibe das Klinik-Drama am Kreis Steinfurt hängen. „Das Krankenhaus-Gesetz für NRW regelt in einem solchen Fall eindeutig, dass der Kreis dann verpflichtet ist, die wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser sicherzustellen“, zitiert Veldhues den entsprechenden Paragrafen im Gesetz. Er ist dann in der Pflicht, mit potenziellen Trägern in Kontakt zu treten.
Wie düster sich die Wolken über der Krankenhauslandschaft im Kreis Steinfurt zusammenziehen, zeigt neben den drei geschlossenen beziehungsweise taumelnden Kliniken eine weitere Hiobsbotschaft dieser Woche: So hat die ebenfalls insolvente Dienstleistungsgesellschaft der Christlichen-Krankenhaus-Träger GmbH (CKT) ihren 320 Mitarbeitern zu Ende Oktober gekündigt hat, bereits ab Ende September werden sie freigestellt. Ein weiterer schwerer Tiefschlag.
In einer solchen Situation müsse der Kreis Steinfurt tätig werden, fordert die SPD. „Man sollte nicht warten, bis das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist“, sagt Veldhues. Es sei viel sinnvoller, an einem runden Tisch mit Beteiligten und Bürgermeistern der drei betroffenen Städte zu sondieren, was möglich ist. „Dabei muss auch über neue Strukturen und Versorgungsmöglichkeiten gesprochen werden. Man kann doch gemeinsam über alles reden, aber einer muss ein solches Gespräch zustande bringen – und das ist der Kreis Steinfurt, mit einer Verwaltungsspitze“, so der SPD-Landrats-Kandidat Dr. Stefan Giebel, „die diese Verantwortung für eine ortsnahe stationäre Krankenhausversorgung und die berechtigten Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nimmt.“