Der 31. August steht. Spätestens bis dann muss die Einbringung unterschrieben werden, damit die Krankenhaus-Holding
aus städtischem Klinikum und katholischem St.-Josef-Stift rückwirkend zum 1. Januar 2015 gegründet werden kann. Verstreicht der Stichtag, geht es erst wieder zum 1. Januar 2016 – was nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben könnte. Nur: Die formellen Voraussetzungen für die Einbringungen werden nicht mehr bis Ende dieses Monats erbracht werden können. Weshalb die Verantwortlichen gerade daran arbeiten, einen neuen Weg zu beschreiten. Und der heißt: „Einbringung mit ,Rückweg’“, wie es der Aufsichtratsvorsitzende des Klinikums, Harald Groth, in einem Schreiben an die Verwaltungsspitze darlegt.
Das Problem ist der neu auszuhandelnde Zukunftssicherungsvertrag (Zusi) mit den Gewerkschaften. Verdi will die Situation des Krankenhauses vor den Verhandlungen von einem Gutachter einschätzen lassen – doch dessen Expertise wird frühestens im September vorliegen. Dann erst beginnen die Verhandlungen. Und dann erst wird die Verdi-Clearing-Stelle in Berlin entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis angenommen wird.
Wobei es auch noch andere Baustellen gibt. So ist derzeit das katholische Krankenhaus noch nicht in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt worden. Auch fehlt immer noch grünes Licht vom Finanzamt, ob die Holding als „umsatzsteuerliche Organschaft“ anerkannt wird. Doch alle Beteiligten sind zuversichtlich, dass das alles noch im August über die Bühne geht.
Die Option, die Einbringung ohne Zusi rückabzuwickeln, bedeutet Risiken. Dann stünde das Klinikum wieder ohne Partner unter kommunaler Regie da. Und dann müsste die Stadt auch weitere Millionen bereitstellen, um das Haus am Leben zu erhalten. Doch die Politik hat bei der Genehmigung der erneuten Drei-Millionen-Euro-Bürgschaft vor der politischen Sommerpause schon klar gemacht: Mehr Geld kann es nicht geben. Scheitert der Zusi, würde das wohl die Insolvenz bedeuten.
Alternative zur Rückabwicklung
Allerdings scheint es auch andere Alternativen zu geben, wie aus einem internen Schriftverkehr der Verwaltung hervorgeht, der unserer Zeitung vorliegt. Darin legt der die Stadt beratende Rechtsanwalt Hendrik Sehy von der Luther-Rechtsanwaltsgesellschaft dar, warum er es für sinnvoller hält, auch bei einem gescheiterten Zusi an der Holding festzuhalten. Allerdings würde das bedeuten, dass auch die Holding kurzfristig frisches Geld von außen benötigt. Wenn sich die Stadt und die Kirche nicht weiter einbringen können, müsse „eine dritte finanzstarke Unterstützung zur Diskussion gestellt werden“.
Sehy sieht aber noch weitere Vorteile, wenn die Holding gegründet wird: „Zum einen wird hierdurch eine schädliche Wettbewerbssituation aus dem Krankenhausmarkt der Stadt Delmenhorst vermieden“. Und nur als Holding können Synergien gehoben werden, die schon eifrig vorbereitet werden. Bereits zum 1. September sollen verschiedene Abteilungen zusammengelegt werden, unter anderem Frauen- und Kinderklinik, wodurch wieder ein Mutter-Kind-Zentrum entsteht, in dem auch Risikogeburten betreut werden können. Auch hat die Landesregierung eine 80-Millionen-Euro-Finanzspritze zum Krankenhaus Um- und Ausbau nur der Holding zugesagt.
Noch im August soll es auf Anregung von Groth ein Strategiegespräch der Holding-Partner mit den Experten von Luther geben. Auch müsse seines Erachtens die Politik eingebunden werden, wenn schon nicht der Rat, so zumindest der Verwaltungsausschuss. Das sehen die Juristen im Rathaus anders, denn inhaltlich ändere sich nichts an den bereits gefällten Ratsbeschlüssen – doch die Beteiligung der Politik werde genau geprüft. Und die Stadt steht auch bereit, um alles abzuwickeln und einzubringen: „Wir haben alle unsere Hausaufgaben gemacht, wir können die Einbringung sofort auf den Weg bringen“, betont Oberbürgermeister Axel Jahnz.
