Bürgschaft ohne Bedingungen?

Nach der Erklärung des Universitätsklinikums Münster, UKM, als „Geschäftsbesorger“ unter dem bisherigen Träger Marienhospital GmbH das Borghorster Krankenhaus betreiben zu wollen, gibt es weiter offene Fragen. Eine davon ist, welche Rolle die 2,5-Millionen-Euro-Bürgschat des Kreises Steinfurt im Gesamtkonzept für das Marienhospital spielt. Kreis-Pressesprecherin Kirsten Weßling sagte dazu gestern: „Das Geld steht noch zur Debatte und ist Teil des Gesamt-Rettungspakets.“

Das Problem dabei: Die Kreis-Bürgschaft ist ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass es eine Landesweisung an den Kreis gibt, sich um die stationäre Versorgungssicherheit in diesem Teil des Kreises zu kümmern. Eine Weisung so hat das Land mehrfach betont, werde es nur geben, wenn das Marienhospital ohne Träger da stünde. Doch dazu wird es nicht kommen, wie auch Weßling die Lage einschätzt. Es sei nun Sache der Kreistags-Fraktionen, zu klären, ob sie den bestehenden Kreistagsbeschluss ändern wollte. Das könne eventuell schon in der nächsten KT-Sitzung geschehen. Die Kreis-Bürgschaft war stets für den Erhalt des laufenden Betriebs des Hospitals vorgesehen, keinesfalls aber als Zuschuss für den Bau eines Bettenhauses.

Eine interfraktionelle Runde, so der CDU-Fraktionssprecher Wilfried Grunendahl, werde sich am Montagabend bereits m it der neuen Lage auseinandersetzen: auch ein Vertreter des Krankenhaus-Trägers werde daran teilnehmen. Noch gebe es keine offizielle Forderung an den Kreis, sagte Grunendahl, und: „Mit mir hat noch niemand gesprochen“. Er gehe aber davon aus, dass die Bürgschaft sich nicht erledigt habe, sondern nach wie vor eine tragende Rolle im Überlebenskonzept des Marienhospitals spiele.

Für Elisabeth Veldhues, Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, ist klar, dass der Kreis sich seiner Verantwortung nicht entziehen könne. „Wenn Stadt und UKM und Kirche sich finanziell einbringen, dann wird der Kreis sich einreihen“, sagt sie. Keinesfalls werde der Kreis aber mehr als 2,5 Millionen Euro geben.

Landrat Dr. Klaus Effing ließ gestern über seine Sprecherin Kirsten Weßling mitteilen, von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe er „keine direkte Antwort“ auf seinen Brief erhalten. Die jetzige Entwicklung zeige aber, dass durch den Brief durchaus etwas in Bewegung gekommen sei. Der Kreis bliebe bei seiner Bürgschaftszusage von bis zu 2,5 Millionen Euro. Sie sei aber nicht für Investitionen gedacht und somit auch kein Einstieg in die Krankenhausfinanzierung.