In der az forderte der CEO des Kantonsspitals Baden (KSB), Adrian Schmitter, die Privatisierung der Kantonsspitäler. Gesundheitspolitiker der Regierungsparteien SVP, FDP und CVP wollen dies prüfen. Grüne und SP sehen keinen Bedarf.

Die Apothekerin und FDP-Grossrätin Martina Sigg sagt zu Schmitters Forderung: «Ich bin überzeugt, dass wir diese Diskussion ergebnisoffen und fundiert führen müssen.» Die heutigen Interessenkonflikte des Kantons – er ist Planer, Leistungsbesteller, Eigentümer, Tarifgenehmiger und Regulator für die Spitäler – führe dort «zu nicht nachvollziehbaren und widersprüchlichen Strategien und Entscheiden». Der Verkauf der Kantonsspitäler, so Sigg, «wäre eine mit der neuen Spitalfinanzierung systemkonforme, konsequente und kostengünstigere Strategie.» Selbstverständlich müsse man sehr vorsichtig vorgehen. Der Leistungsauftrag und der Service public müssten aufrecht gehalten werden, doch lasse sich das sicher zufriedenstellend lösen. Sigg: «Die Trennung der Eigentümerschaft der Spitäler vom Kanton ist eine konsequente Weiterentwicklung der neuen Spitalfinanzierung und ein weiterer Schritt Richtung Wettbewerb.»

Mit seinen vielen Spital-«Hüten» hat der Kanton laut CVP-Gesundheitsspezialistin und Grossrätin Theres Lepori einen zuviel auf. Sie unterstützt die Idee einer Privatisierung. Der Kanton könne über die Leistungsaufträge weiterhin steuern und behalte das Heft für höchste Qualität des enorm bedeutenden Service-public-Auftrags im Gesundheitswesen in der Hand. Das ginge gut, so Lepori: «Man darf nicht vergessen, dass letztlich die Patientinnen und Patienten das Sagen haben. Sie sind eine Macht, sie sind mündiger als früher, wissen viel mehr, können ihr Spital heute frei wählen, wollen bei Bedarf alternative Möglichkeiten aufgezeigt bekommen und nutzen die auch. Die Leistungen der Spitäler sind zudem heute viel vergleichbarer als früher.»

Kälin: Geht in falsche Richtung

Ganz anders sieht dies Irène Kälin, Co-Fraktionschefin der Grünen im Grossen Rat: «Die Spitalversorgung gehört zum Service public. Würden die Spitäler privatisiert, gingen die Kosten eher noch mehr in die Höhe. Dass die Qualität stiege, glaube ich nicht.» Sie fürchtet, dass dieser spargetriebene Disput auf dem Rücken der Angestellten und der Patienten ausgetragen würde. Die Diskussion gehe in die völlig falsche Richtung. Man solle diskutieren, was ein Spital über die Grundversorgung hinaus anbieten müsse: «Kann man nicht teure und komplexe Angebote in verschiedenen – durchaus auch ausserkantonalen – Spitälern konzentrieren und mit besserer Qualität anbieten? Da wäre ein öffentliches Zentralspital pro Kanton die bessere Lösung.»

Der SP-Gesundheitsspezialist im Grossen Rat, Jürg Knuchel, ist Leitender Arzt im Kantonsspital Aarau. Er findet, die als öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaften verselbstständigten Spitäler stünden in der Pflicht, sich ökonomisch möglichst effizient zu organisieren: «Das tun wir auch, wir nehmen unsere ökonomische Verantwortung wahr.» Doch zu privatisieren hiesse, «das Kind mit dem Bad auszuschütten.» Private müssen in erster Linie gewinnorientiert arbeiten, so Knuchel: «Da könnten allgemein versicherte Patienten gegenüber Privatversicherten zu kurz kommen. Das will ich auf keinen Fall.» Es bestünde die Gefahr, dass private Spitäler nur Angebote machen, die rentieren. Knuchel: «Der Service public erfordert ein breites medizinisches Angebot, auch zu Krankheiten, die sich für das Spital vielleicht nicht rechnen. Einer Privatisierung stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Man darf im Gesundheitswesen nicht alles einfach dem freien Wettbewerb überlassen.»

Hochreuter: ernsthaft prüfen

Wieder anders sieht dies SVP-Grossrat Clemens Hochreuter, ebenfalls Mitglied der Gesundheitskommission. Er stört sich sehr an der Mehrfachrolle des Kantons und daran, «dass er deshalb überall reinreguliert». Eine Privatisierung der Kantonspitäler könnte er sich vorstellen, das müsse man «ernsthaft prüfen». Sie könnte mehr Wettbewerb bringen. Mit der Spitalliste bzw. den Leistungsaufträgen habe der Kanton ein mächtiges Instrument in der Hand: «Er könnte sich dann auf den Auftrag der der angemessenen medizinischen Versorgung für die Bevölkerung konzentrieren und müsste nicht noch selbst Spitäler führen.» Die Befürchtung, dass Allgemeinversicherte weniger gut betreut würden als Privatversicherte, hat er nicht: «In Aarau ist ja auch die private Hirslandengruppe vertreten. Nach meinem Wissen nimmt, behandelt und betreut diese allgemeinversicherte Patienten genau so gewissenhaft und sorgfältig. Ich wüsste nicht, dass die Qualität dort schlechter wäre.»