Kiel (dpa/lno) - Das Städtische Krankenhaus in Kiel hat als erstes in Schleswig-Holstein eine Finanzierungszusage für Investitionen aus einem Landesprogramm erhalten. Gesundheits-Staatssekretärin Anette Langner übergab den Bescheid am Mittwoch. Damit kann das Krankenhaus mit insgesamt 3,5 Millionen Euro die Diagnostik in der Inneren Medizin ausbauen. Überschattet wurde die Übergabe von einem ungelösten Finanzierungsstreit: Über ihr Programm stellt die Regierung zur Krankenhausmodernisierung 2016 gut 25 Millionen Euro bereit. Nach ihrer Überzeugung sind die Kommunen gesetzlich zu einem Co-Finanzierungsanteil in gleicher Höhe verpflichtet. Die Kommunen sehen das anders und lehnen eine Mitfinanzierung bisher ab.
Ohne Einigung mit dem Land müssten die Kommunen klagen, wenn sie Zahlungsaufforderungen bekommen und diesen nicht nachkommen wollen. Staatssekretärin Langner sprach am Mittwoch vom Startschuss für den Abbau eines beträchtlichen Investitionsstaus an Krankenhäusern.
Die Mittel für das Städtische Krankenhaus in Kiel würden dringend unter anderem für Sonographie, EKG und Endoskopie benötigt, sagte Geschäftsführer Roland Ventzke. «Diese Investitionen sind für eine optimale Patientenversorgung und moderne Arbeitsbedingungen absolut erforderlich und können nicht verschoben werden.» Langner zufolge werden in Kürze weitere Förderbescheide an anderen Standorten folgen.
